In einer außerordentlichen Sitzung ist am Mittwoch der Rat der Europäischen Zentralbank zusammengetreten. Grund für das Treffen, das nur rund eine Woche nach der jüngsten regulären Ratssitzung stattfand: Die dort angekündigte Leitzinserhöhung, die die EZB für Juli in Aussicht gestellt hatte, hat in der Eurozone für auseinanderlaufende Rentenmärkte gesorgt.
So hatten sich die Finanzierungskosten für stärker verschuldete Länder des Euroraums zuletzt deutlich erhöht. Die Rendite für 10-jährige deutsche Bundesanleihen war am gestrigen Dienstag auf in der Spitze knapp 1,8 Prozent geklettert. Viel stärker stieg jedoch das italienische Pendant an, das sich ebenfalls am Dienstag auf mehr als 4,2 Prozent verteuerte.
Vordringliches Ziel der kurzfristig anberaumten EZB-Ratssitzung am Mittwoch war es denn auch, die Zinsbedingungen auf ein wieder einheitlicheres Niveau zurückzuführen. „Die Pandemie hat dauerhafte Schwachstellen in der Wirtschaft des Euroraums hinterlassen“, schreiben die Währungshüter in einer im Anschluss veröffentlichen Mitteilung. Als Folge schreite die „Normalisierung unserer Geldpolitik“ in den Euroländern nur ungleichmäßig voran.
Der EZB-Rat wolle daher ein neues „Anti-Fragmentierungsinstrument“ auf den Weg bringen. Nur leicht konkreter heißt es: Man wolle das in der Corona-Pandemie aufgelegte und aktuell auslaufende Anleihekaufprogramm PEPP nutzen, um gegenzusteuern. Der Plan sei, „bei der Reinvestition fälliger Rücknahmen in das PEPP-Portfolio flexibel vorzugehen“. Auf diese Weise wolle man den „geldpolitischen Transmissionsmechanismus aufrechterhalten“. Dieser sei Voraussetzung dafür, dass die EZB ihr Ziel erreichen und für Preisstabilität in der Eurozone sorgen könne.
Am Dienstag hatte bereits die deutsche EZB-Ratsvertreterin Isabel Schnabel in einer vom Handelsblatt zitierten Rede an der Panthéon-Sorbonne University in Paris in Aussicht gestellt: Die EZB wolle „nötigenfalls neue Instrumente entwickeln und einsetzen“, um die südlichen Euroländer vor ausufernden Kapitalmarktzinsen zu schützen. Das Engagement der EZB hierbei „kennt keine Grenzen“.
EZB-Ankündigung – Zustimmung und Skepsis
Bei der DWS gibt man sich von der Wirksamkeit der jetzt angekündigten Steuerungsmaßnahmen durch die EZB überzeugt: „Zwar ist die Ausgestaltung noch völlig unklar, doch allein die Ankündigung, dass ein solches Instrument geplant ist, sollte für eine gewisse Beruhigung an den Märkten sorgen“, sagt DWS-Volkswirtin Ulrike Kastens. „Insgesamt dürfte dies der EZB auch die Möglichkeit gegeben, die Leitzinsen schneller und aggressiver zu erhöhen, da Spread-Ausweitungen zu einem gewissen Grad begrenzt sind.“ Kastens glaubt: „Wahrscheinlich dürfte die EZB bereits im Juli dieses neue Tool vorstellen, wenn auch die erste Zinserhöhung ansteht.“