Europas Bürger versus Staatenlenker Eine Wirtschaftsregierung für Europa?

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Sklaverei-Empfinden der Staaten

Der von uns freien Bürgern im Frühjahr 2010 im millionenfachen dezentralen Privatrechtsverkehr ausgeübte Zwang auf die Euro-Mitgliedsstaaten, ihre Staatshaushalte zu sanieren, wurde von den europäischen Staats- und Regierungschefs als Sklaverei empfunden, die zu bekämpfen ist.

Denn dass freie Bürger durch freies Handeln auf dem Finanzmarkt und durch die dadurch ausgelösten Zinssteigerungen überschuldete Regierungen zwingen, ihre Haushalte zu sanieren, konnte von den Staats- und Regierungschefs nicht geduldet werden. Das war Spekulation von verantwortungslosen, geldgierigen Menschen.

Natürlich ging es hier nicht um die Freiheit der Bürger, sondern um erweiterte Handlungsmöglichkeiten für die Politik. Die Begrenzung des Staates durch gesellschaftliche Gewaltenteilung soll aufgehoben werden.

Denn die Freiheit der Bürger, die sich im Frühjahr 2010 in hohen Risikoaufschlägen für überschuldete Eurostaaten manifestierte, ist Sklaverei für Regierungen. Deshalb mußte dem Bürger eingeredet werden, dass seine Freiheit Sklaverei sei, eine Sklaverei, von der die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa befreien mußten.

Da trotz dieser Befreiung einige Euro-Staaten – allen voran Griechenland – immer noch nicht ihre Staatshaushalte in Ordnung und ihre Wirtschaft ans Laufen gebracht haben, muss jetzt endlich durch eine europäische Wirtschaftsregierung nachgeholfen und allen Euroländern eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik verordnet werden.

Die Einheitlichkeit und die Verpflichtung  auf gemeinsame Ziele soll es richten. Daß die europäische Freiheitsidee aus der Vielgestaltigkeit Europas entstanden ist, wird dabei beflissentlich ignoriert.

Die Befürworter eines Austritts von Großbritannien aus der EU werden jubeln. Denn im Ergebnis könnte der gerade noch mal abgewendete Grexit zum Brexit der auf ihre Unabhängigkeit bedachten Briten führen. Für die Europäische Union wäre das eine Katastrophe. Aber das scheint in Euroland die Regierungen nicht zu interessieren.

>>Zur weiteren Analysen des Flossbach von Storch Research Institutes geht es hier


Über den Autor:
Norbert F. Tofall arbeitet seit 2014 als Senior Research Analyst für das Flossbach von Storch Research Institute in Köln. Von 2004 bis 2011 war er Lehrbeauftragter der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder im Studiengang „Master im Internationalen Management” in Minsk (Belarus) und hat von 2008 bis 2013 als wissenschaftlicher Mitarbeiter für den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gearbeitet.

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