Europas Bürger versus Staatenlenker Eine Wirtschaftsregierung für Europa?

Norbert F. Tofall ist Senior Research Analyst bei der Denkfabrik der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch

Norbert F. Tofall ist Senior Research Analyst bei der Denkfabrik der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch

Kaum ist der Grexit nochmal abgewendet worden, fordert der französische Präsident Francois Hollande erneut eine europäische Wirtschaftsregierung. Hollande belegt damit zum wiederholten Male, dass es bei der Griechenlandrettung nicht um die Rettung Griechenlands geht, sondern um die Rettung des Euros als politisches Projekt.

Der Euro als politisches Projekt dient Frankreich und seinen Verbündeten aber nicht nur und nicht primär als Instrument der europäischen Integration. Für sie dient der Euro dem politischen Ziel, die Eurozone auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik oder genauer: auf die französischen und italienischen wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen zu verpflichten, womit alles andere als die Finanzdisziplin von Wolfgang Schäuble gemeint ist.

Die Anfeindungen, denen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den vergangenen Wochen nach seiner harten Verhandlungsführung in Brüssel ausgesetzt sah, sind nur vor diesem Hintergrund zu verstehen. Dabei streiten beide Seiten nicht um die Frage, ob es überhaupt legitim ist, die gesamte Eurozone einheitlichen wirtschaftspolitischen Zielen zu unterwerfen. Der Streit geht vielmehr um unterschiedliche Ziele.

Ursprungsidee in Gefahr

Dabei widersprechen sowohl die französischen und italienischen Forderungen nach einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik als auch Schäubles Ziel einer europaweiten Finanzdisziplin der europäischen Freiheitsidee.

Die europäische Freiheitsidee ist aus der Vielgestaltigkeit Europas entstanden. Die Vielgestaltigkeit Europas hat fünf Pfeiler hervorgebracht, die das Europäische Haus tragen:
  1. die Ablehnung von Machtmonopolen und der Alleinherrschaft,
  2. die Machtbegrenzung und Machtkontrolle,
  3. neben der politischen Gewaltenteilung, die gesellschaftliche Gewaltenteilung zwischen Politik, Staat, Wirtschaft, Religion, Bildung und so weiter, die man auch als gesellschaftliche Arbeitsteilung bezeichnet; die Soziologen reden etwas hochgestochen von der „funktionalen Ausdifferenzierung“ der modernen Gesellschaft,
  4. die Idee der individuellen Freiheit und
  5. die Herrschaft des Rechts.