Abstimmung EU-Parlament könnte Bitcoin-Verbot einleiten

Plenarsaal in Straßburg

Plenarsaal in Straßburg: Das EU-Parlament soll am Montag über einen Vorschlag des Econ-Ausschusses zur Mica-Verordnung abstimmen. Foto: imago images / Future Image

Am Montag, den 28. Februar, wollte das EU-Parlament über einen Entwurf zur Mica-Verordnung abstimmen. Die Abstimmung wurde nun vorerst verschoben. Mica steht als Kurzform für „Markets in Crypto-Assets“. Die Verordnung soll dem Markt für Kryptowerte einen EU-einheitlichen regulatorischen Rahmen verpassen.

Nun zeichnet sich eine Entwicklung ab, die in der Blockchain-Branche auf deutliche Kritik stößt: Wie das auf Krypto-Themen spezialisierte Portal BTC-Echo berichtet, hat sich der Wirtschaft- und Währungsausschusses des EU-Parlaments (Econ) auf ein Kompromiss-Papier zu Mica geeinigt. Dieses will Kryptodienstleistungen, die auf „ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen“ beruhten, verbieten. Ein solches Verbot beträfe auch Kryptowährungen wie Bitcoin.

Der Blockchain-Spezialist und Unternehmensberater Sven Hildebrandt, der Einsicht in das Dokument hatte, erläutert den Hintergrund: Das Papier teile Kryptowerte in „nachhaltig“ und „nicht nachhaltig“ ein. Es fordere, dass EU-weit ab dem 1. Januar 2025 keine Kryptowerte mehr gehandelt und verwahrt werden dürften, die auf einem aus Umweltsicht nicht nachhaltigen Konsensverfahren („environmentally unsustainable consensus mechanism“) beruhten.

Der Mechanismus zur Bestätigung von Transaktionen, der unter anderem bei Bitcoin zum Tragen kommt, werde voraussichtlich als „nicht nachhaltig“ eingestuft werden, ist Hildebrandt überzeugt. Dies käme einem faktischen Verbot von Bitcoin in der EU gleich, beklagt der Gründer der Unternehmensberatung DLC Distributed Ledger Consulting.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Econ-Ausschusses und CDU-Politiker Stefan Berger hält es laut BTC-Echo für wahrscheinlich, dass der Vorschlag wie ausgearbeitet das EU-Parlament passieren werde. Ihm zufolge hätten sich vor allem Parlamentarier aus Reihen von SPD, Grünen und Linken für ein solches Verbot eingesetzt.

Nach der Entscheidung des EU-Parlaments, die für Montag erwartet wird, müssen sich außerdem noch die EU-Kommission und der EU-Rat mit dem Vorschlag des Parlaments auseinandersetzen. Die endgültige Entscheidung über Annahme der Mica-Regeln soll noch 2022 fallen.

Nachtrag: Am 25. Februar meldete sich Econ-Vorsitzender Stefan Berger auf Twitter zu Wort: „Die Abstimmung des EU-Parlaments zu Mica wird auf meine Forderung hin abgesetzt und nicht am 28. Februar stattfinden“, schreibt Berger dort. Als Antwort auf den Bericht von BTC-Echo betont er: Es sei ihm wichtig, dass der abzustimmende Mica-Bericht nicht als de-fact-Bitcoin-Verbot missinterpretiert werde.