Alternative Investmentfonds „AIFMD II ante portas – Große Pläne der EU-Kommission?“

Am 25. November 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (COM(2021) 721 final) veröffentlicht.

Auch wenn gleichermaßen die Richtlinie 2009/65/EG (UCITSD) angepasst wird, geistert der Vorschlag aufgrund des deutlichen Fokus im Rahmen einer initialen Folgenabschätzung der Kommission zu Anpassungen der Richtlinie 2011/61/EU (AIFMD) als „AIFMD II“ über die Flure. Die fortlaufende, römische Bezifferung von europäischen Richtlinien kann Breitenwirkung entfalten: nach der Veröffentlichung des Entwurfs einer Mifid „II“ wurde seinerzeit etwa – zutreffend – vor dem „Regulierungs-Tsunami im Wertpapierhandelsrecht“ (Schaffelhuber, RdF 2011, Seite 369) gewarnt. Hohe Wellen dürften bei dem nun vorliegenden Entwurf der AIFMD II vorerst nicht zu befürchten sein.

Ein kurzer Blick in die Vergangenheit
„Hedge-Fonds und privates Beteiligungskapital sind in den Mittelpunkt dieser Debatte gerückt. Aus politischer Sicht mag dies verständlich sein. Hedgefonds und Private Equity waren die Aushängeschilder der neuen Finanzwelt. Sie surften auf der Welle der reichlich vorhandenen Liquidität und der billigen Kredite. Jetzt, da das Finanzsystem zusammenbricht, sind sie leichte Sündenböcke für tiefer liegende Probleme. Bevor wir vorschnell mit dem Finger auf die Schuldigen zeigen, sollten wir nicht vergessen, dass Hedge-Fonds und Private Equity nicht im Mittelpunkt der Krise standen, und das sage nicht nur ich“, so Charlie McCreevy, seinerzeit EU-Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungssektor, in seiner Eröffnungsrede auf der „EC Conference on Private Equity & Hedge Funds“ am 26. Februar 2009 in Brüssel. Er wählte diese Worte wenige Monate vor der Veröffentlichung des ersten Kommissionsentwurfs einer Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds vom 30. April 2009. Damit war jedenfalls absehbar, wie die politische Agenda für Verwalter von Private Equity und Hedgefonds lautet.

Der Kommissionsentwurf war dann sogar noch überraschend strenger und weitete das Konzept des alternativen Investmentfonds (AIF) – weit über Private Equity Fonds und Hedgefonds hinaus – aus. Bis zur Unterzeichnung des Entwurfs durch die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates am 8. Juni 2011 vergingen gut zwei Jahre heftiger Trilog-Verhandlungen, weitgehend ohne Gehör der betroffenen Industrie.

Der Markt für AIFs in Europa ist bis zum Ende des Jahres 2021 kontinuierlich gewachsen

Jon Moulton, damals Geschäftsführer der britischen Private Equity-Gesellschaft Alchemy Partners LLP, fasste die Stimmung wie folgt zusammen: „Dies ist keine Übung. Dies könnte ein Aussterbeereignis sein. In sozialistische Fahnen gehüllte Spinner sind entschlossen, die Finanzdienstleistungsbranche auszulöschen [...]. Das wird wie Dünkirchen - ohne die Boote.”