Vorschlag zur Taxonomie EU-Ausschüsse stimmen gegen Klimalabel für Atomkraft und Gas

Atomkraftwerk in Frankreich

Atomkraftwerk in Frankreich: Sollte der Vorschlag der EU-Kommission durchgehen, könnten Investitionen in den Neubau von Atom- oder Gaskraftwerken als nachhaltig gelten. Foto: Imago Images / Andia

Im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss sprach sich am Dienstag eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Aufnahme von Gas- und Atomkraft in die sogenannte Taxonomie aus. Die Mitglieder der zwei Ausschüsse votierten mit 76 gegen 62 Stimmen gegen den Vorschlag der EU-Kommission, dass Investitionen in Gas und Atomkraft künftig als nachhaltig gelten sollen.

Die Abstimmung gilt als Stimmungstest für die Plenardebatte Anfang Juli, nach der das EU-Parlament über die Vorlage abstimmt. Dort muss mindestens die Hälfte der mehr als 700 Parlamentarier gegen den Kommissionsvorschlag stimmen, damit er nicht in Kraft tritt.

Abstimmung als Signal für die Energiewende

Die EU-Kommission schlug Anfang des Jahres vor, Gas und Atomkraft in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufzunehmen, mit deren Hilfe Finanzströme gezielt in nachhaltige Technologien fließen sollen. Die Taxonomie soll Investoren und Banken einen Leitfaden geben, welche Technik als grün einzustufen ist, da immer mehr Anleger nur in nachhaltige Technologien investieren wollen. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission durchgehen, könnten Investitionen in den Neubau von Atom- oder Gaskraftwerken als grün eingestuft werden.

Die Grünen im Europaparlament, die seit Monaten Stimmung gegen die Verordnung machen, sprachen nach der Abstimmung der Ausschüsse von einem „starken Signal für Europas Energiewende“.

Erdgas und Atom könnten nachhaltige Transformation ausbremsen

„Das EU-Parlament muss den klaren Impuls ihrer Fachausschüsse aufnehmen und die EU-Taxonomie als glaubwürdigen Kompass für nachhaltige Investitionen retten“, kommentierte Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland. „Selbst Banken und Investoren haben längst signalisiert, dass eine EU-Taxonomie mit Erdgas und Atomkraft für sie nicht vertrauenswürdig und hinter ihren eigenen Standards zurückbleibt. Mit Erdgas und Atom könnten Milliarden von Euro an Investitionen die nachhaltige Transformation ausbremsen und die Energieabhängigkeit der EU weiter zementieren.“

Auch Abgeordnete aus den Reihen der Sozialdemokraten und der konservativen Parteien stehen dem Kommissionsvorschlag kritisch gegenüber. Deutschland lehnt die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig ab. Die Bundesregierung sieht Erdgas jedoch als wichtige Übergangstechnologie an. Frankreich setzt sich dagegen für die Taxonomie-Pläne der Kommission ein.