Ein Jahr später EU-Kommission schlägt Verschiebung von Mifid 2 und Mifir vor

Die EU-Kommission (Bild) will Mifid 2 verschieben. Doch dazu müssen die Mitgliedsstaaten und das Parlament zustimmen | © Getty Images

Die EU-Kommission (Bild) will Mifid 2 verschieben. Doch dazu müssen die Mitgliedsstaaten und das Parlament zustimmen Foto: Getty Images

Seit Wochen wird über eine Verschiebung der Finanzmarktrichtlinien Mifid II und Mifir diskutiert. Die EU-Kommission hat nun einen entsprechenden Vorschlag veröffentlicht. Demnach würde der Anwendungszeitpunkt vom 3. Januar 2017 auf den 3. Januar 2018 verlegt. Das Datum für die nationale Umsetzung werde aber wohl nicht geändert, entsprechend gelte der 3. Juli 2016 als Stichtag.

EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten haben im Vorfeld bereits ihre Zustimmung zu einer Verschiebung um ein Jahr signalisiert. In einem Schreiben an die EU-Kommission machten sie deutlich, einer Verschiebung von Mifid II um ein Jahr im Prinzip zuzustimmen. Doch sie seien nicht mit allen Punkten einverstanden.

Einigung über Verschiebung

„In dem Schreiben wollen die Mitgliedstaaten auch erreichen, dass den Mitgliedstaaten - und nicht nur der Branche - eine Verschiebung für die Umsetzung der Mifid II in nationales Recht eingeräumt wird“, zitiert das Onlineportal „Finanzen.net“ Christian Waigel, Gründer von Waigel Rechtsanwälte.

Nur so sei eine korrekte Umsetzung in nationales Recht gewährleistet. Außerdem fordern sie, dass die delegierten Rechtsakte mindestens neun Monate vor dem Zeitpunkt veröffentlicht werden müssen, an dem auch die Mitgliedstaaten ihr jeweiliges nationales Recht zur Umsetzung von Mifid II abgeändert und ergänzt haben müssen.

Es bleibt abzuwarten, wie schnell es zu einer verbindlichen Verständigung über die Verschiebung des Anwendungszeitpunktes der Finanzmarktrichtlinien auf EU-Ebene kommt.