Ehrgeizige Pläne Finanzminister beschließen Änderung der EU-Amtshilferichtlinie

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken Foto: Bundesverband deutscher Banken / Die Hoffotografen

Die Finanzminister der Europäischen Union haben auf ihrem heutigen Treffen in Luxemburg eine Änderung der EU-Amtshilferichtlinie beschlossen. Ab 2017 soll ein automatischer Datenaustausch für alle Finanzeinkünfte der EU-Bürger einschließlich Dividenden stattfinden. Damit wird der von der OECD entwickelte Standard für den zwischenstaatlichen steuerlichen Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Kapitalanlagen umgesetzt. Durch den Common Reporting Standard (CSR) soll Steuerbetrug und Steuerhinterziehung international einheitlich bekämpft werden.

In einer ersten Stellungnahme begrüßt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken, die Initiative: „Die Richtung stimmt, auch wenn etwas mehr Zeit wünschenswert gewesen wäre, um Betroffene und die Öffentlichkeit mehr einzubeziehen – etwa mit Blick auf umsetzungstechnische Aspekte und datenschutzrechtliche Fragen.“

Bereits ab 2016 sollen Bankkunden nach den neuen Anforderungen identifiziert und ihre meldepflichtigen Daten erfasst werden. Der erste Datenaustausch ist 2017 vorgesehen. Lediglich Österreich wird ein zusätzliches Übergangsjahr eingeräumt, um bei den Banken ein entsprechendes Datenerhebungssystem einzurichten.

Kemmer warnt: „Der Zeitplan der Europäischen Union ist mehr als ehrgeizig. Selbst bei gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten brauchen wir eventuell Übergangsregelungen.“