Ukraine-Konflikt Die wichtigsten Infos

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Kann die Krise zu einem Konflikt zwischen Russland und dem Westen ausarten?


Russlands militärische Intervention in der Ukraine ist ein klarer Affront gegen die Ukraine als auch gegenüber dem Westen, der die Demokratisierungsbestrebungen und die Annäherung Kiews an die EU unterstützt.

Moskau begründet die Intervention mit dem Schutz seiner Bevölkerung außerhalb der eigenen Landesteile. Auch westliche Staaten hatten in der Vergangenheit militärische Interventionen in Drittstaaten ohne UN-Mandat mit einer ähnlichen Begründung vollzogen.

Anders als westliche Staaten agiert Russland jedoch hinsichtlich seiner genauen Ziele und militärischer Aktionen wesentlich intransparenter. Bereits im Krieg mit Georgien machte Russland seinen politischen und militärischen Führungsanspruch auf dem Gebiet der ehemaligen GUS-Staaten geltend.

Während es der Westen im Georgien-Konflikt bei verbaler Kritik beließ, kann die Reaktion nun deutlicher ausfallen. Die USA stellten bereits Russlands G8-Mitgliedschaft infrage, drohen mit dem Boykott des G8-Gipfels in Sotchi und ziehen russische Kontensperrungen im Ausland in Betracht.

Ferner kann die NATO der Ukraine auch eine Mitgliedschaft im Bündnis erst zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht stellen. Weitergehende Maßnahmen wie eine indirekte oder gar direkte militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO im aktuellen Konflikt werden gegenwärtig nicht diskutiert.

Das übergeordnete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland dürfte überdies ein höheres Gewicht für den Westen als die staatliche Souveränität der Ukraine haben.

Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama stimmen überein, dass eine politische Lösung der einzige Weg sein könne. Der Westen hätte einer Spaltung der Ukraine in letzter Konsequenz nicht viel entgegenzusetzen.

Mögliche wirtschaftlichen Auswirkungen für die EU


Russland ist der zweitgrößte Erdgas- und Erdölproduzent der Welt; Deutschland bezieht ein Drittel seines Erdgases aus Russland, andere EU-Staaten sind ebenfalls auf russisches Erdgas angewiesen.

Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland träfen damit auch die EU sowie über höhere Energiepreise die gesamte Weltwirtschaft. Für die sich gerade erholende Weltwirtschaft und vor allem die EU-Wirtschaft wären steigende Energiepreise oder sogar eine Versorgungsknappheit ein Risikofaktor.

Da Russland bei vergangenen politischen Konflikten sich stets als verlässlicher Partner des Westens in Bezug auf geschlossene Verträge über Erdgas-und Erdöllieferungen gab, dürfte auch im aktuellen Konflikt die grundsätzliche wirtschaftliche Kooperation zwischen der EU und Russland nicht zur Disposition stehen.

Etwaige Sanktionen des Westens gegenüber Russland beschränkten sich voraussichtlich auf eher symbolische Maßnahmen. Der Westen und Russland befinden sich trotz politischer Differenzen damit in einem gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis.

Das fehlende wirtschaftliche Druckmittel des Westens dürfte bei den politischen Handlungen Moskaus durchaus eine Rolle spielen.