Die neue Steuertransparenz Das bringt der Common Reporting Standard ab 1. Januar 2016

Sven Oberle ist seit Sommer 2015 Leiter Private Client Services Tax der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY

Sven Oberle ist seit Sommer 2015 Leiter Private Client Services Tax der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY

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Die Finanzbehörden vieler Staaten bemühen sich schon seit längerem, Informationen darüber zu erhalten, ob ihre Steuerpflichtigen ausländische Sachverhalte im Inland zutreffend erklären und versteuern. In diesem Zusammenhang hat derzeit ein Stichwort eine große Bedeutung: der Common Reporting Standard, kurz CRS.

Dieses Stichwort bezeichnet das Instrument, mit dem die Finanzbehörden zukünftig von den Banken Informationen über die Finanzaktivitäten von deren Kunden erhalten und international austauschen wollen.

Informationsaustausch zwischen Finanzämtern gibt es schon länger. So wurde in den vergangenen Jahren international das Netzwerk an Abkommen, die dem Austausch von steuerlich relevanten Informationen dienen, ausgebaut. In Bezug auf Finanzaktivitäten wurden erste Abkommen über den automatischen Austausch von steuerlich relevanten Informationen geschlossen.

Zu nennen ist hier insbesondere der Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca), auf dessen Grundlage sich die Bundessteuerbehörde der USA über die ausländischen Finanzaktivitäten ihrer Steuerpflichtigen informieren lässt.

Amerikanisches Vorbild

Die internationale Durchsetzung von Fatca durch die USA war Anlass für andere Staaten, über die Schaffung eines vergleichbaren Instruments zum automatischen Informationsaustausch nachzudenken. Dieses Instrument wurde durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, erarbeitet.

Es besteht einerseits aus einer Mustervereinbarung über den Informationsaustausch, dem die einzelnen Staaten pauschal auf der Basis eines Multilateral Competent Authority Agreement (Mehrseitige Vereinbarung), oder durch gesonderte Vereinbarungen mit anderen teilnehmenden Staaten, beitreten können. Die konkrete Umsetzung erfolgt durch den CRS, einer Beschreibung der auszutauschenden Daten und der zu übermittelnden Datensätze. Unmittelbare Vorlage für den CRS ist der Reporting-Standard nach Fatca.

Mehr als 90 Staaten haben bisher erklärt, am Informationsaustausch nach dem CRS teilnehmen zu wollen. Davon wollen mehr als 50 Staaten bereits im Jahr 2017 Daten für das Jahr 2016 austauschen, die anderen erstmalig im Jahr 2018 Daten über 2017. Die meisten Staaten der Europäischen Union wollen untereinander erstmals im Jahr 2017 Daten für 2016 austauschen.

Weltweites Netz an Informationsströmen

Gegenstand des CRS ist wie bei Fatca die Übermittlung von Daten über Finanzkonten. Die Datenübermittlung erfolgt von der jeweiligen Bank, oder einem anderen Finanzinstitut, an die für sie zuständige Finanzbehörde. Diese wiederum gibt die Daten an die Finanzbehörde des Staats weiter, in dem eine dem Finanzkonto zugeordnete Person ansässig ist.

Im Fall von Deutschland ist die Finanzbehörde das Bundeszentralamt für Steuern, das die Daten an das lokal zuständige Finanzamt weiterleitet. Das zuständige Finanzamt kann die Daten dann mit den eingereichten Steuererklärungen abgleichen.

Für die Kunden von Banken, hierzu zählen nicht nur natürliche Personen, sondern auch Rechtsträger wie zum Beispiel Stiftungen oder Trusts, ist es jetzt wichtig, zu verstehen, welche Daten übermittelt werden, und an wen.

Die Übermittlungspflicht setzt zunächst ein von einer Bank geführtes Finanzkonto voraus. Dies sind im Allgemeinen Einlagenkonten und Verwahrkonten. Als Finanzkonto im Sinne der Vorschriften gelten aber auch rückkauffähige Versicherungsverträge und Rentenversicherungsverträge sowie bestimmte Eigenkapitalbeteiligungen an Investmentunternehmen, um Ausweichgestaltungen zur Vermeidung der Datenübermittlung zu verhindern.

Übermittelt wird, neben persönlichen Daten je nach Art des Finanzkontos, grundsätzlich der Kontosaldo oder -wert zum Ende des jeweiligen Kalenderjahrs. Bei Verwahr- und Einlagenkonten werden weiter die gutgeschriebenen Zinsen, Dividenden und Erlöse des Kalenderjahrs übermittelt, bei anderen Konten die an den Inhaber geleisteten Zahlungen oder Gutschriften.

Diese Informationen können dann unmittelbar mit Angaben in Steuererklärungen abgeglichen werden und Ansatzpunkte für Ermittlungen seitens des Finanzamts sein, beispielsweise im Hinblick auf bisher nicht bekannte Vermögenswerte.