Steuerabzugsfähigkeit Deutschland macht Weg frei für Coco-Bonds

Schäuble und Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen hatten sich über die steuerliche Behandlung für nachrangige hybride Schuldpapiere gestritten. Dahinter stand die Sorge, dass die Banken Strategien zur Steuervermeidung entwerfen könnten, wenn sie ihre Kapitalpuffer aufstocken. Kreditinstitute wie auch die Deutsche Bank planen, hybride Papiere, so genannte Contingent Convertible Bonds - kurz CoCos - zu begeben, um damit im Krisenfall das Kernkapital aufzubessern.

Die Einigung vom Donnerstag zwischen Schäuble und den Ländern schaffe keine neuen Steuervorteile für die Banken, erklärte Nadine Kalwey, Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin, in einer E-Mail. Das Bundesministerium habe angestrebt, deutschen Banken Erleichterungen bei CoCos einzuräumen, die mit dem Stand im Ausland vergleichbar seien. Sollten unangemessene Steuerkonstrukte erscheinen, werde das Finanzministerium korrigierend eingreifen, versichterte Kalwey.

Die Regierungen in Europa definieren die Bail-in-Prozesse für Banken in Schieflage in Schritten, die die Kreditinstitute zur Erhöhung ihrer Eigenkapitalquoten zwingen und den Rückgriff auf Gelder der Steuerzahler verhindern sollen. Banken, darunter auch die Deutsche Bank, die bis Ende 2015 CoCos im Umfang von 5 Mrd. Euro begeben will, haben von Schäuble die Zusicherung gefordert, dass die Zinsen auf diese Papiere als Betriebsausgaben von der Steuer absetzbar sind.