Wegen gleich drei verschiedenen Verstößen hat die Bafin eine hohe Strafe gegen die Deutsche Bank festgesetzt. Insgesamt muss das Institut 23,05 Millionen Euro zahlen.
Dabei geht es zum einen um den Vertrieb von Derivaten. Laut dem Schreiben der Bafin brauchte die Bank zu lange, um Verstöße beim Vertrieb von Währungsderivaten in Spanien aufzuklären sowie die Mängel zu beseitigen. Die Deutsche Bank hat demnach keine angemessenen organisatorischen Vorkehrungen getroffen, um mögliche Gesetzesverstöße schneller aufzuklären.
Ebenso trieb die Deutsche Bank keine Maßnahmen voran, die Abhilfe schaffen. Daher kam es zu einem Sanktionsverfahren der spanischen Wertpapieraufsichtsbehörde CNMV. Das Bußgeld, welches wiederum die Bafin verhängt, beläuft sich auf 14,8 Millionen Euro. Vor einigen Jahren musste die Deutsche Bank bereits wegen anderer Vergehen eine Strafe zahlen.
Postbank verstößt gegen Aufzeichnungsgesetz und Kontowechselhilfe
Zum anderen geht es um das Aufzeichnungsgesetz. Die Postbank – eine Zweigniederlassung der Deutschen Bank – hat gegen die Telefonaufzeichnungspflicht verstoßen. Während der Covid-19-Pandemie galten hier gewisse Ausnahmen, die aber wieder ausgelaufen waren. Die Postbank hat allerdings zeitweise keine Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Inhalte telefonisch durchgeführter Anlagenberatungen wieder elektronisch aufgezeichnet werden. Hierfür verhängt die Bafin eine Strafe von 4,6 Millionen Euro.
Zudem wurden bei der Postbank Anträge zur Kontowechselhilfe nach dem Zahlungskontengesetz (ZKB) in mehreren Fällen nicht oder nur verzögert bearbeitet. Durch die Kontenwechselhilfe sollen die Kreditinstitute den Kontenwechsel erleichtern, indem sie beispielsweise auf Antrag Daueraufträge und andere Leistungen unkompliziert auf einen anderen Anbieter übertragen.
Das Bundesministerium der Finanzen schreibt über die Kontenwechselhilfe: „Verletzt ein Kreditinstitut diese Pflicht, so haften die empfangende und die übertragende Bank dem Verbraucher gegenüber als Gesamtschuldner für etwaige Schäden.“ Für diesen letzten Punkt verhängt die Bafin eine Strafe von 3,65 Millionen Euro.
Bereits in der Vergangenheit hatte die Deutsche Bank Probleme mit der Postbank. So kam es unter anderem zu Problemen bei einer IT-Umstellung, weswegen vergangenes Jahr der Leiter Private Banking die Deutsche Bank verließ. Laut einem Statement der Deutschen Bank hingen die Probleme beim Kontowechselservice der Postbank bis August 2023 damit zusammen. Die Bank migrierte damals ihr System zu Unity.
Deutsche Bank akzeptiert Strafzahlung
Die Deutsche Bank erklärt in dem Statement auch, dass man die Strafzahlungen akzeptiert: „Die Zahlung ist vollständig von bestehenden Rückstellungen abgedeckt und hat keine Auswirkungen auf das Ergebnis im laufenden Jahr.“ In den betroffenen Bereichen seien mittlerweile die Prozesse verbessert und die Kontrollen seien stärker. Man habe bei allen Angelegenheiten vollständig mit der Bafin kooperiert.