Das Transparenzregister in der Praxis Familienunternehmen müssen handeln

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Unstimmigkeitsmeldungen als jüngste Herausforderung

Im Bereich der bereits genannten Kundensorgfaltspflichten (Know-Your-Customer- oder KYC-Pflichten) sind vor allem die Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus Dezember 2018 relevant. Die BaFin ist die zentrale Aufsichtsbehörde über die (meisten) geldwäscherechtlich Verpflichteten, insbesondere Banken und Versicherungen.

In der Praxis liefen die Kundensorgfaltspflichten und das Transparenzregister bislang oft nebeneinander. Während es für den Umgang mit Kundensorgfaltspflichten im operativen Unternehmensbereich meist etablierte Prozesse gibt, werden die Transparenzregisterpflichten typischerweise auf „Inhaberebene“ beziehungsweise häufig auch bei einem Family Office behandelt.

Seit dem 1. Januar 2020 muss die Erfüllung beider Pflichten – und dementsprechend auch die Compliance-Prozesse – aber aufeinander abgestimmt werden. Denn seitdem gilt eine Pflicht zur Abgabe von sogenannten Unstimmigkeitsmeldungen. Danach haben geldwäscherechtlich Verpflichtete, die im Rahmen der Erfüllung ihrer Kundensorgfaltspflichten Einsicht in das Transparenzregister nehmen und dabei Unstimmigkeiten feststellen, diese Unstimmigkeiten dem Bundesanzeiger mitzuteilen. Nicht wenige Familienunternehmen haben daraufhin bereits entsprechende Benachrichtigungen des Bundesanzeigers erhalten, der die Gesellschaft im Rahmen einer Anhörung auffordert, binnen einer Frist von wenigen Tagen zur Person und Identität des wirtschaftlich Berechtigten Nachweise einzureichen (zum Beispiel Gesellschafterliste, Gesellschaftsvertrag oder einen Identitätsnachweis des wirtschaftlich Berechtigten).