US-Kartellrecht Darum hat das Silicon Valley Angst vor Ms. Khan

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Ihr Memo darüber ist ein erster Überblick über ihre Ziele für die Behörde, die von fünf Kommissaren geleitet wird, die über Durchsetzungsmaßnahmen und politische Erklärungen abstimmen. Die Behörde setzt das Kartellrecht zusammen mit der Kartellabteilung des Justizministeriums durch und versucht, die Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken und Verstößen gegen den Datenschutz zu schützen. Zumindest Punkt eins könnte dabei allerdings auch Bezos und Co. gefallen, die anderen eher nicht.

Das sind die fünf Grundsätze ihres Plans:
1. Ein ganzheitlichen Ansatz zur Ermittlung von Schäden. Nicht nur Verbraucher, auch Unternehmen sollen geschützt werden.
2. Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Ursachen statt auf der Suche nach einmaligen Auswirkungen.
3. Integration von mehr analytischen Werkzeugen und Fähigkeiten für eine empirischere Bewertung von Geschäftspraktiken.
4. Vorausschauend sein und schnell handeln, um den Schaden zu begrenzen. Khan sagte, dazu gehöre es, „Technologien der nächsten Generation, Innovationen und aufstrebenden Branchen in allen Sektoren besondere Aufmerksamkeit zu widmen".
5. Die FTC soll demokratisiert werden, indem sichergestellt wird, dass sie sich an den wirklichen Problemen orientiert, mit denen die Amerikaner in ihrem täglichen Leben konfrontiert sind".


Anschließend stellte Khan ihre drei politische Prioritäten vor, die auf diesen Zielen basieren:

1. Konsolidierung in allen Branchen durch Überarbeitung der Fusionsrichtlinien für Unternehmen und Abschreckung von Geschäften, die von vornherein illegal sind und die Ressourcen der Kommission überfordert haben.

2. Verfolgung von „dominanten Zwischenhändlern und extraktiven Geschäftsmodellen". Khan dazu: „Geschäftsmodelle, die Kontrolle und Gewinne zentralisieren und gleichzeitig Risiken, Haftung und Kosten auslagern, bedürfen ebenfalls einer besonderen Prüfung, da stark asymmetrische Beziehungen zwischen dem kontrollierenden Unternehmen und den abhängigen Unternehmen für Missbrauch anfällig sein können".

3. Bewertung der Frage, wie Verträge unlautere Wettbewerbsmethoden oder irreführende Praktiken begründen können. Khan erwähnte in dem Memo Wettbewerbsverbote und Reparaturbeschränkungen.

Abschließend fügte sie hinzu, dass die FTC mehr Technologen und Experten aus verschiedenen Bereichen einstellen sollte, um ihre Arbeit zu stärken.

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