Das deutsche Steuerwesen, Teil 1 Es reicht – eine Bestandsaufnahme

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Allein schon die Summe der einzelnen Steuern ist beeindruckend, wenn nicht sogar erschreckend. Ebenso die gewaltige Transferleistung, die hier Jahr für Jahr stattfindet.

So fließen derzeit mehr als 600 Milliarden Euro jährlich aus den Taschen der Bürger in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Nimmt man dann noch die Sozialabgaben dazu, die im Jahr 2013 insgesamt 538 Milliarden Euro betrugen, kommt man auf 1.164 Milliarden Euro (ohne EU-Anteile) jährlich, die die öffentliche Hand einnimmt. Dies entspricht 41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 2.737 Milliarden Euro (2013).

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Tabelle 3: Diese Steuern stehen allein den Ländern zu (Ländersteuern)


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Tabelle 4: Auch die Gemeinden können für sich Steuern erheben (Beispiele für Gemeindesteuern)


Der hungrige Staat

Noch beschäftigen wir uns aber nicht mit der Frage, warum der Staat denn überhaupt soviel Geld von seinen Bürgern braucht – und gleichzeitig nie damit auskommt. Denn vergessen darf man nicht, dass der Staat zusätzlich zu diesen Steuereinnahmen fortlaufend neue Schulden macht. Und das auch ohne Finanzkrise und die Übernahme von Schulden maroder Banken, deren Manager derweil Millionen verdienen – ein eigener bemerkenswerter Skandal und eine besondere Form des Staatsversagens, jedoch nicht Gegenstand dieses Artikels.

Ganz zu schweigen von der Vergabe der Kredite an europäische Länder, denen es nach der Rettung ihrer Banken selbst schlecht geht. Nein, auch bevor diese Sondereffekte auftraten, hatte der Staat schon eine Gesamtschuld von 1.552 Milliarden Euro aufgehäuft (Stand: Ende 2007). Heute sind es bereits 2.043 Milliarden Euro (Ende 2013). Dies entspricht einer Schuldenlast von 25.286 Euro pro Kopf der Bevölkerung; 2007 waren es noch 18.871 Euro pro Kopf.

Deutlich soll an dieser Stelle nur werden, wieviel Geld der Staat derzeit jährlich braucht und in Form von Schulden als Last in die Zukunft schiebt. Damit müsste jedem klar werden, dass er von diesem Staat nicht mehr viel wird erwarten können. Schon gar nicht, dass er jemals weniger Geld von uns einfordern wird – sondern nur noch immer mehr, wenn wir nicht irgendwann anfangen, dem Einhalt zu gebieten.

Nicht nötig, darauf hinzuweisen, dass diese Tendenz vom derzeitigen öffentlichen Klima kräftig unterstützt wird, sind es doch die vermeintlich Vermögenden, die seit 20 Jahren immer reicher werden, während die Einkommensschere angeblich immer weiter auseinander geht. Und sind es doch die gleichen „Reichen“, die sich Ihrer Verantwortung mittels Offshore-Konstruktionen und Steuerhinterziehung (Panama lässt grüßen) entziehen.