Milliarden Steuergelder wohl wegCum-Ex-Gesetz zu Verjährungsfrist verpufft in seiner Wirkung
Ein neues Gesetz sollte es Staatsanwaltschaften ermöglichen, Cum-Ex-Gelder von Verurteilten einzuziehen, auch wenn die Fälle steuerlich bereits verjährt sind. Nach Recherchen von WDR und ,,SZ" ...Ein neues Gesetz sollte es Staatsanwaltschaften ermöglichen, Cum-Ex-Gelder von Verurteilten einzuziehen, auch wenn die Fälle steuerlich bereits verjährt sind. Nach Recherchen von WDR und ,,SZ" bewirkt das neue Gesetz oft genau das Gegenteil. Milliarden an Steuergeldern sind demnach verloren.