Cum-Ex-Skandal Cum-Ex-Strafprozesse gegen Manager von M.M. Warburg und Duet gestartet

Haupteingang des Landgerichts Bonn

Haupteingang des Landgerichts Bonn, wo derzeit zwei Cum-Ex-Prozesse parallel verhandelt werden. Foto: Imago / Marc John

Gleich zwei Cum-Ex-Strafprozesse sind am Montag am Landgericht Bonn gestartet. Während es in einem der Prozesse nicht zum ersten Mal um die Cum-Ex-Geschäfte der M.M. Warburg Bank geht, beleuchtet der zweite Prozess ein bisher vor Gericht unbehandeltes Kapitel: Die Cum-Ex-Fonds des Fondsanbieters Duet. Angeklagt ist ein ehemaliger Duet-Banker, ein Backoffice-Mitarbeiter.

Vermittler war Hanno Berger

In den 2010 von Varengold Investment aufgelegten Caerus II Equity Fonds haben nach Angaben der Börsenzeitung (Bezahlschranke) vor allem reiche Privatinvestoren investiert. Vermittelt habe sie der bereits in einem anderen Fall verurteilte Steueranwalt Hanno Berger, gemeinsam mit seinem Kanzleipartner.

Auch bei diesem Fonds wurde vor allem an den Dividendenstichtagen gehandelt, um sich die Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen. Duet soll die Deals für den Fonds spätestens von Herbst 2009 an geplant und orchestriert haben. Die kurzfristigen Kredite dafür kamen laut der Anklage unter anderem von der SEB, der Maple Bank und Investec. Die Erstattungsanträge habe Caceis gestellt, die als Depotbank fungierte. Ankläger ist die Staatsanwaltschaft Köln, die den Steuerschaden auf 92 Millionen schätzt. Die Verfahren gegen den Duet-Gründer und zwei weitere Mitangeklagte sollen nach Angaben der FAZ im Anschluss beginnen.

Fünfstelliger Bonus versus zweistellige Millionenbeträge

Die beteiligten Duet-Partner, die Kanzlei Hanno Berger und die Varengold-Manager haben laut Börsenzeitung den Großteil der Gewinne unter sich aufgeteilt. Der angeklagte Mitarbeiter sei lediglich durch eine fünfstellige Bonuszahlung beteiligt gewesen, während die anderen beteiligten Parteien mit zweistelligen Millionenbeträgen profitiert hätten.

Weiterer Prozess im Warburg-Cum-Ex-Skandal parallel gestartet

Im parallel gestarteten Warburg-Cum-Ex-Prozess sind zwei Banker aus der zweiten Reihe angeklagt. Ihr Prozess hätte schon im Herbst 2020 beginnen sollen, musste aber abgetrennt werden. Ein ehemaliger Generalbevollmächtigter sowie ein früherer Geschäftsführer von Warburg Invest wurden mittlerweile rechtskräftig zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

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Der Vorsitzende Richter, Roland Zickler, betonte dennoch, dass es sich um eine neue Hauptverhandlung, ohne Präjudiz durch die vorangegangenen Verfahren handelt. Die Verhandlung ist nicht der erste Cum-Ex-Fall Zicklers. Er hat bereits vier Cum-Ex-Urteile gesprochen.

Die Verteidiger beider Angeklagter beantragen, das Verfahren einzustellen. Beide Anwälte verweisen dabei auf das Verfahren gegen Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, bei dem der vorgesehene Vorsitzende Richter abberufen wurde, da er sich unbefugt Unterlagen aus einem früheren Cum-ex-Prozess beschafft hatte.

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