Credit Suisse und BNP Paribas drohen Strafverfahren Behörden gehen bei Ermittlungen gegen Großbanken härter vor

Credit Suisse Group und BNP Paribas drohen in den Vereinigten Staaten Anklagen durch Staatsanwälte einzelner Bundesstaaten sowie auf Bundesebene, wie eine mit den Vorgängen vertraute Person berichtet. Damit zeichnet sich ab, dass die Behörden bei den Ermittlungen gegen Großbanken härter vorgehen.

Bei Credit Suisse ermitteln die US-Behörden seit 2011, ob die Schweizer Großbank Amerikaner bei der Steuerhinterziehung unterstützt hat. Bei BNP laufen Ermittlungen auf Bundesebene wegen möglicher Verstöße gegen Sanktionen, die Geschäfte mit bestimmten Ländern verbieten.

Eine strafrechtliche Anklage wäre ein Bruch mit der bisherigen Praxis, bei der meist Vergleiche mit den großen Banken, die als wichtig für das Finanzsystem gelten, ausgehandelt wurden. Frühere Ermittlungen wurden durch sogenannte Nichtverfolgungs-Vereinbarungen oder Vereinbarungen über eine Aussetzung der Strafverfolgung beigelegt. Diese Vereinbarungen sind jedoch unter Beschuss von Politikern geraten. Senatoren kritisieren, dass sie die Banken für ihre Gesetzesverstöße nicht zur Verantwortung ziehen.

Die Steuer-Ermittlungen gegen die Credit Suisse leiten die Steuerabteilung des US-Justizministeriums sowie die Staatsanwaltschaft in Alexandria, Virginia. Preet Bharara, Bundesstaatsanwalt für Manhattan, Cyrus Vance Jr., Bezirksstaatswanwalt in Manhattan, und David O’Neil, Leiter der Ermittlungsabteilung im Justizministerium in Washington, arbeiten bei den Ermittlungen gegen BNP Paribas zusammen, wie die informierte Person berichtet. Benjamin Lawsky, Leiter der Finanzdienstleistungsaufsicht im US-Bundesstaat New York, hat mit Untersuchungen begonnen, ob Credit Suisse dazu beigetragen hat, dass dem Bundesstaat zustehende Steuern hinterzogen wurden, und ermittelt auch bei BNP Paribas.

Der Aktienkurs von BNP Paribas sackte in Paris am Mittwoch so stark ab wie seit über zwei Monaten nicht mehr. Die Bank erklärte, sie müsse möglicherweise deutlich mehr für die angebliche Verletzung von US-Sanktionen zahlen als die 1,1 Milliarden Dollar, die sie zurückgestellt habe. Am frühen Nachmittag notierte die Aktie 4,1 Prozent niedriger bei 53,63 Euro.

„Das ist besorgniserregend”, sagte Francois Chaulet, Fondsmanager bei Montsegur Finance in Paris. „Wir wissen, dass Amerikaner keine Angst haben, Banken mit Geldstrafen in vielfacher Milliardenhöhe zu belegen.”

Die New York Times hatte bereits berichtet, dass Staatsanwälte Anklagen gegen die beiden Banken erwägen. In Vorbereitung solcher möglicher Anklagen haben sich die Strafverfolgungsbehörden mit Vertretern der Aufsichtsbehörden getroffen, darunter auch der Federal Reserve Bank of New York, um über eine Schadensbegrenzung zu beraten, wie die Zeitung schreibt.

Eine Möglichkeit sei eine Einigung zwischen Lawsky und BNP Paribas, die die Entlassung einiger Bankmitarbeiter sowie die Rückerstattung von Vergütungen vorsieht und der Bank vorübergehend nicht gestattet, Zahlungen ausländischer Kunden über ihre New Yorker Filialen zu leiten, wie die informierte Person berichtet. Die Lizenz der Bank solle jedoch nicht suspendiert werden, heißt es weiter.

Credit Suisse, die zweitgrößte Bank der Schweiz, könnte ihre Verhandlungen mit dem Justizministerium innerhalb der nächsten vier Wochen abschließen, wie eine andere mit den Vorgängen vertraute Person berichtet. Die Bank will demzufolge eine Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung erreichen, ähnlich jener, die die größere Konkurrentin UBS 2009 mit den US-Behörden erreicht hat. Eine Einigung könnte strafrechtliche Anklagen gegen die Bank oder eine Sparte beinhalten, hieß es weiter.