Bezüglich der Einkommensteuersätze möchte Trump nur noch eine Besteuerung in Abhängigkeit von der Höhe des Einkommens zu Steuersätzen von 10, 20 und 25 Prozent durchsetzen.
Für die Spitzenverdiener würde dies zu einer erheblichen Senkung des Steuersatzes von gegenwärtig 40 auf 25 Prozent führen. Neben der Reform der Einkommensteuer plant Trump jedoch auch eine tief greifende Änderung der Unternehmensbesteuerung. Die Steuer auf Unternehmensgewinne soll grundsätzlich von 25 Prozent auf 15 Prozent sinken.
Zur Gegenfinanzierung plant er eine Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage. Während in der Gegenwart nur inländische Gewinne in den USA der Besteuerung unterliegen, soll der Steuersatz von 15 Prozent auf alle Unternehmensgewinne, unabhängig vom Ort, an dem sie erzielt worden sind, geltend gemacht werden.
Wachsende Staatsverschuldung
Ob jedoch angesichts des hohen Haushaltsdefizits Raum für solch umfangreiche Steuersenkungen besteht, darf durchaus bezweifelt werden. Wie die meisten Industriestaaten leiden die USA seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 an überdurchschnittlich hohen Haushaltdefiziten und einer daraus resultierenden wachsenden Staatsverschuldung.
Aus dieser Sicht sind daher die Steuerreformvorschläge Donald Trumps im Hinblick auf ihre Durchführbarkeit kritisch zu hinterfragen. Insbesondere die fehlenden Vorschläge bezüglich ihrer Gegenfinanzierung lassen erhebliche Zweifel an ihrer Umsetzung aufkommen. Möglicherweise handelt es sich hierbei vielmehr um ein geschicktes Wahlversprechen, das sich hinterher jedoch als Leerformel erweisen könnte.
Grundsätzlich jedoch muss sich die Weltwirtschaft – unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA – nicht vor einem abrupten Politikwechsel sorgen. Dafür ist gemäß der Verfassung der USA der Einfluss des Präsidenten bzw. der Präsidentin viel zu gering. Die institutionellen Strukturen der USA, die durch „Checks and Balances“ geprägt sind, lassen keine einseitigen Richtungsänderungen zu.
Nicht ohne den Kongress
Der Präsident kann nichts ohne den Kongress und umgekehrt kann der Kongress nichts ohne den Präsidenten entscheiden. So kann der Präsident formal keine eigenen Gesetzesinitiativen in den Kongress einbringen. Andererseits kann der Präsident gegen Gesetzesvorschläge des Kongresses, auch wenn diese vom Senat und Repräsentantenhaus gebilligt worden sind, sein Veto einlegen.
Nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses kann das Veto des Präsidenten überstimmt werden. Insofern ist eher damit zu rechnen, dass sich Kongress und Präsident gegenseitig blockieren werden, als abrupte Politikwechsel zu vollziehen. Dies gilt insbesondere bei einem möglichen Wahlsieg von Donald Trump.
Auch wenn der Kongress gegenwärtig von einer republikanischen Mehrheit dominiert wird, ist nicht damit zu rechnen, dass der Republikaner Trump im Falle eines Wahlsieges „durchregieren“ könnte.
Dazu sind seine extremen Positionen auch innerhalb der Republikanischen Partei viel zu umstritten und es gibt nicht wenige republikanische Kongressabgeordnete, die einem Präsidenten Trump die Gefolgschaft verweigern würden.
Kaum durchsetzungsfähig
Daher ist nicht davon auszugehen, dass Trump seine teilweise nur schwer nachvollziehbaren Positionen, insbesondere was die Ausgestaltung der internationalen Handelspolitik betrifft, auch nur annähernd durchsetzen könnte.
Eine durchaus bessere Durchsetzungsfähigkeit wäre einer Präsidentin Clinton zuzutrauen, da ihre gemäßigten Positionen eine größere Unterstützung auch im republikanischen Kongress erfahren dürften als die Positionen Trumps.
Es wäre also der Präsidentin Clinton politisch weitaus mehr zuzutrauen als Donald Trump. Für die weltwirtschaftliche Entwicklung dürfte der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA allenfalls nur ein kurzfristiges Ereignis sein.
Konjunktur entscheidend
Viel entscheidender ist die Frage, wie sich die konjunkturelle Entwicklung insgesamt in den USA in den nächsten Monaten entwickeln wird.