Mit Spannung wurde die Aussage von Christian Olearius im Cum-Ex-Prozess vor dem Bonner Landgericht erwartet. Erstmals sagte der Angeklagte in dem seit mehreren Wochen laufenden Gerichtsverfahren am Montag selbst aus. Der 81-Jährige beteuerte: „Ich weiß, dass ich unschuldig bin“. Er sehe sich als Opfer einer „Vorverurteilung“.
Olearius: „Eine Schädigung des Staates lag mir fern“
In den Unterlagen des zu zwei Haftstrafen verurteilten Anwalts Hanno Berger, der als Strippenzieher hinter den Cum-Ex-Deals gilt, sei von sogenannten Leerverkäufen keine Rede gewesen, betonte der Gesellschafter der M.M. Warburg & CO. „Ich habe weder wissentlich noch willentlich an strafbaren Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt.“ Und weiter: „Eine Schädigung des Staates lag mir fern.“
Leerverkäufe sind ein zentrales Element der Cum-Ex-Aktiengeschäften, bei denen sich Anleger gezahlte Kapitalertragssteuern erstattet ließen und so für den deutschen Staat ein Steuerschaden in Milliardenhöhe entstand.
Olearius wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, die Geschäfte sowohl selbst verantwortet zu haben als auch nach deren Auffliegen versucht zu haben, durch Täuschungen der Finanzbehörden und möglicherweise versuchter Einflussnahme auf Politiker Konsequenzen zu verhindern. Die Vorwürfe, er habe Bundeskanzler Scholz, damals noch Erster Bürgermeister Hamburgs, zu einer Verletzung seiner Amtspflichten überreden wollen, seien „abenteuerlich“, so Olearius.
Warburg zu blauäugig? „Waren ‚die Deppen aus Hamburg‘“
„Es fällt mir nicht leicht einzuräumen, dass wir, wie sogar die Verteidiger von Dr. Berger unumwunden erklärten, ‚die Deppen aus Hamburg‘ waren und vielleicht zu blauäugig eine sich übel auswirkende Entscheidung trafen“, zitiert das Handelsblatt Olearius aus dem Gerichtssaal. Der langjährige Warburg-Chef betonte zudem, dass er keinesfalls die als strafbar qualifizierten Cum-Ex-Geschäfte verteidige. „Es sind schlimme Aktivitäten ausgeheckt worden, und ich bedauere es sehr, dass wir zu diesen in anrüchige Nähe gekommen sind“, so der Banker.
Die Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und späteren Aufsichtsratschef der Bank: besonders schwere Steuerhinterziehung in Höhe von fast 280 Millionen Euro in 14 Fällen. In zwei Fällen blieb es beim Versuch.