100 Milliarden Euro werden nach einer Schätzung der Universität Halle-Wittenberg jedes Jahr in Deutschland gewaschen. Dagegen will das Finanzministerium unter Christian Lindner nun mit einer neuen Behörde vorgehen, dem Bundesfinanzkriminalamt. Die Details gab Lindner heute in einem Pressestatement bekannt.
Gründe für das schlechte Abschneiden Deutschlands im Kampf gegen die Finanzkriminalität sind laut Lindner unter anderem die kleinteilige Behördenstruktur, sich überschneidende Zuständigkeiten, der Mangel an Fachkräften und IT-Ausstattung. „In Deutschland kümmern wir uns stark um die kleinen Fische bei der Finanzkriminalität, aber die dicken Fische schwimmen uns davon“, so Lindner. Auch das Einhalten von Sanktionen werde durch die aktuelle Behördenstruktur behindert, wie man im Rahmen des Ukrainekriegs beobachten könne.
Dem Status Quo will Lindner durch einen Paradigmenwechsel begegnen. Statt die „Vortat“ zu verfolgen, wolle man die „Hintermänner“ ausfindig machen und „der Spur des Geldes folgen“. Man wolle die Geldwäsche-Netzwerke identifizieren und „trockenlegen“.
„Wir wollen die Zuständigkeiten, die bei einer Vielzahl von Behörden auf Bundes- und Landesebene angesiedelt sind, an einer Stelle zusammenfassen. Wir wollen die unzureichende IT-Infrastruktur modernisieren und wir wollen auch im Bereich des Nicht-Finanzsektors die Aufsicht verbessern“, sagte Lindner vor Pressevertretern.
Die Aufsicht des Nicht-Finanzsektors liege zwar in der Hand der Länder, dort sehe man allerdings einen „Flickenteppich“ und eine Vielzahl an unterschiedlichen Standards, die harmonisiert werden müssten.
Lindner plant eine neue Organisationsstruktur auf Bundesebene, die sich auf vier Säulen stützt: Die erste Säule ist ein Bundesfinanzkriminalamt das auch gegen komplexe Finanzstraftaten und Geldwäsche ermitteln soll. Die zweite Säule ist, die Durchsetzung von Sanktionen an einer Stelle zu bündeln. „Die dritte Säule ist, die risikobasierte Verfolgung von Geldwäsche-Kontrollmitteilungen“, so Lindner. Die bisherige Spezialeinheit, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, kurz FIU für Financial Intelligence Unit, solle dafür als dritte Säule in die neue Behörde integriert werden. Die vierte Säule ist eine Bundes-Zentralstelle für die Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor, um die Zuständigkeiten der Länder zu koordinieren, und um Standards zu definieren.
„Unser Ziel ist eine schlagkräftigere Bekämpfung von Finanzkriminalität, eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen und mehr Stärke des Rechts, um die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ehrlichen Kaufleute vor denen zu schützen, die sich nicht an die Regeln halten“, fasst Lindner das Ziel der geplanten Organisationsstruktur zusammen.
Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung, mit den Ländern und den Personalräten würden bereits laufen. Erste Rückmeldungen aus der Praxis und dem Parlamentarium seien ermutigend.