Steuern CDU-Mann Friedrich Merz offen für höhere Erbschaftsteuer

Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag 2021

Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag 2021: Der Politiker steht einer höheren Erbschaftsteuer offen gegenüber, sieht aber keinen großen Nutzen, damit die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Foto: imago images / sepp spiegl

Friedrich Merz zeigt sich offen für eine höhere Erbschafsteuer. Konkret äußert sich der CDU-Politiker im „Handelsblatt“-Interview (bezahlpflichtig) wie folgt: „In der Folge einer Reihe von Verfassungsgerichtsurteilen muss das sogenannte Familiengebrauchsvermögen im Erbschaftsfall steuerfrei bleiben. Wenn das darüber hinausgehende Vermögen mit niedrigen Steuersätzen breiter besteuert werden soll, kann man darüber reden.“

Merz hat jedoch Zweifel an einem wesentlich höheren Steueraufkommen aus dieser weiterführenden Abgabe. Es werde keine zweistelligen Milliardenbeträge über eine verfassungsfeste Erbschaftsteuer hinausgeben, so der CDU-Politiker, der im Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Armin Laschet für Wirtschaft und Finanzen zuständig ist.

Eine klare Absage erteilt Merz dagegen einer Vermögenssteuer. Alle Vorschläge in diese Richtung seien veraltet. Für eine höhere Besteuerung von Topverdienern und Vermögenden gebe es kaum mehr Spielraum, weil Deutschland bei den Ertragsteuern bereits die höchsten Sätze der Welt habe, sagt der CDU-Politiker gegenüber dem Wirtschaftsmagazin. Andernfalls würde die Politik den Mittelstand noch stärker belasten. Außerdem gibt Merz zu Protokoll: „Wir haben in Deutschland bereits eine Vermögensteuer, sie heißt bei uns Grundsteuer.“