Stellt ein Immobilienbesitzer dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung, soll er dabei steuerlich begünstigt und gefördert werden. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dafür das Instrument der Wohngemeinnützigkeit zu reaktivieren. „Die Wohngemeinnützigkeit ist wieder da! Ich freue mich sehr darüber, dass es gelungen ist, dieses so wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
Gemeinnützige Stiftungen, soziale Unternehmen und Vereine und könnten damit künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von umfassenden Steuererleichterungen profitieren. Medienberichten zufolge ist das Instrument Teil des Jahressteuergesetzes, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Der Entwurf des Gesetzes liegt auch der Nachrichtenagentur dpa vor.
Um von den Steuererleichterungen profitieren zu können, muss die angebotene Miete dauerhaft unter der marktüblichen Miete liegen. Die Einkommensgrenzen seien so festgelegt, dass rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren könnten, so Geywitz.
In der Begründung zum Gesetz heißt es, bezahlbares Wohnen soll insbesondere für Personen mit geringen Einkommen ermöglicht werden, schreiben die Stuttgarter Nachrichten. Die Bundesregierung schätze, dass zunächst 100 Unternehmen die neue Wohngemeinnützigkeit anwenden werden, etwa 105.000 Mieter könnten so davon profitieren.
Die sogenannte Wohngemeinnützigkeit war im Jahr 1990 abgeschafft worden. In dieser ist festgelegt, das Wohnungsunternehmen dauerhafte Steuerbefreiungen beispielsweise in Bezug auf die Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer erhalten. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf eine Reaktivierung verständigt. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ausgegeben hatte, scheint das logisch. Im vergangenen Jahr wurden Deutschlandweit nur gut 260.000 Baugenehmigungen für Wohnugen erteilt..