Brexit-Referendum „Die Vernunft dürfte siegen“

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Die maximale Dauer dieser Notbremse wurde auf sieben Jahre festgelegt, ohne Möglichkeit der Verlängerung. Zudem dürfen Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder auf das dortige Lebenshaltungsniveau angepasst werden. Diese Regelungen gelten zunächst für alle neu einwandernden EU-Ausländer, ab 2020 dann für alle. Großbritannien wird eine außerordentliche Belastung durch Zuwanderung attestiert, das heißt es wird die Notbremse anwenden dürfen.

Mit diesen Ergebnissen hat sich Cameron auf die Seite der EU-Befürworter gestellt. Im Anschluss an den Gipfel kündigte er die Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU für den 23. Juni 2016 an.

Damit wird die Phase der schwelenden Unsicherheit und des politischen Stillstandes so kurz wie möglich gehalten. Die Gipfel-Ergebnisse stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass Großbritannien in der EU bleibt. Sollte es tatsächlich zu einem Austritt kommen, verlieren auch die obigen Vereinbarungen ihre Gültigkeit.

Beschlüsse zementieren Sonderstatus

Unseres Erachtens ist die EU Großbritannien mit diesen Beschlüssen deutlich entgegengekommen. Vor allem wurden grundsätzliche Einwände der Kernländer gegen das gesetzlich zementierte Ausscheren eines Landes aus der eigentlich geplanten immer engeren Integration überwunden, aber auch der Widerstand der osteuropäischen Länder in Bezug auf die Einschränkungen der Sozialsysteme.

Dahinter ist der Wille zu erkennen, Großbritannien auf jeden Fall in der EU zu halten. Mithilfe der Gipfel-Ergebnisse möchten die anderen EU-Länder Camerons Ausgangslage beim Start in die Referendums - Kampagne verbessern. Die Beschlüsse zementieren den britischen Sonderstatus, ohne jedoch das Wesen der EU nachhaltig zu ändern.

Sie haben es nicht geschafft, sich von der Fokussierung auf Großbritannien zu lösen und abstrakter über Sinn und Ziele der EU zu diskutieren. Damit wurde auf die Chance verzichtet, die generelle Kritik an der EU, die aus vielen Ländern hörbar zu vernehmen ist, aufzugreifen und grundsätzlicher die weitere Integration und die demokratische Einbindung der Bürger zu reflektieren.

Theoretisch hätten die britischen Änderungswünsche ein guter Startpunkt für einen solchen Prozess sein können, praktisch wurde – vielleicht auch aufgrund der ohnehin vielzähligen europäischen Probleme – der Konflikt klein gehalten und auf das Entgegenkommen für Großbritannien reduziert.

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