Lehre aus dem Brexit-Referendum Der Weg in die Isolation ist nicht nur für britische Wähler attraktiv

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Anti-Experten-Stimmung

Nichts ist in der Politik unbeliebter als unangenehme Wahrheiten. Die etablierten Parteien haben sich deshalb in allen westlichen Demokratien entschlossen, das Problem einer sich auflösenden Mittelschicht zu ignorieren. Die Konsequenz ist, dass enttäuschte Wähler zunehmend verbittern und sowohl Regierungsvertreter wie auch ihre parlamentarische Opposition als unglaubwürdig empfinden.

Sie lehnen dann auch die offene und freie Marktwirtschaft als „System der Eliten-Herrschaft“ ab und werden für Demagogen anfällig. Die Konsequenzen sind dann oft kurios, wenn sich in den USA ausgerechnet der Milliardär Donald Trump oder in Großbritannien der Eton-Absolvent Boris Johnson als Kämpfer gegen das Establishment präsentieren.

Die akademische Ökonomie ist schon seit Längerem in zwei Lager gespalten: ein tendenziell marktliberales sowie eines, dass eher staatlichen Interventionismus bevorzugt. Beide Lager geben zu jedem ökonomischen Problem mehr oder weniger die gleiche Empfehlung ab: Das marktliberale Lager setzt fast immer auf niedrige Steuern, freie Märkte und solide Staatsfinanzen; das interventionistische Lager auf Umverteilungspolitik und schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme.

Empfehlungen der beiden Ökonomenlager – und der ihnen folgenden Politiker – werden von den Verlierern des Strukturwandels immer mehr als Provokation empfunden. Das Resultat ist eine „Anti-Experten-Stimmung“, die zum Beispiel von den Befürwortern des Brexits im Wahlkampf gnadenlos ausgenutzt wurde, um Sachargumenten entgegenzutreten. Hierfür gibt es vor allem 2 Gründe:

1)    Die Menschen wollen einerseits weniger Wettbewerb, als Steuerzahler aber auch weniger Umverteilungsstaat. Das Ergebnis ist ein Anforderungsprofil an die Politik, für das keines der traditionellen Lager eine Antwort hat, welches aber einen idealen Ansatzpunkt für Demagogen bietet.

2)    Es gibt einen Widerspruch zwischen Denken und Handeln in Wirtschaft und Politik, der auch gut gemeinte Ökonomenempfehlungen als interessengesteuerte Propaganda erscheinen lässt: Internationale Großkonzerne zahlen kaum Steuern. Politiker und Manager sind immer wieder in Skandale verstrickt beziehungsweise erweisen sich als unfähig; müssen dann aber für Fehlverhalten oder Versagen kaum Konsequenzen befürchten.

Stattdessen werden sie oft noch durch Abschiedsboni oder Frühstücksdirektorenposten für ihre Fehler belohnt. Dieser Mangel an Verantwortungsübernahme führt bei Normalverdienern und Steuerzahlern, die sich immer peinlich genau an die Regeln halten müssen, zu teilweise heftigen Ablehnungsreaktionen gegen das sogenannte „Establishment“.

Die Unglaubwürdigkeit des Establishments

Demagogen versprechen einfache Lösungen für komplizierte Probleme. In der Brexit-Bewegung ist es ihnen gelungen, die vielen Unzufriedenen einer Gesellschaft unter dem Motto der EU-Feindschaft zu vereinen. Ähnliches kann auch in andern Ländern passieren.

Die Politik von Demagogen wird zwar immer ins Desaster führen, was man in Großbritannien schon jetzt zu spüren beginnt. Einerseits wird der ordnungspolitische Rahmen zerstört, den Unternehmen für ihre Planungen und Anleger für ihre Investmententscheidungen benötigen.

Weiterhin ist Abschottung die falsche Antwort auf die ökonomischen Probleme unsere Zeit, da sie Schwächen in der Wettbewerbsfähigkeit weiter verstärkt. Insbesondere in Hinblick auf die aufstrebenden Wirtschaftsnationen Asiens, die keine Probleme mit ökonomischer Integration und Innovation haben, wird der noch bestehende Vorsprung leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Solange aber in weiten Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck besteht, dass eine zukunftsorientierte Politik nur ein Feigenblatt von unglaubwürdigen Politikern, gierigen Managern und ignoranten Ökonomen ist, besitzen die selbstzerstörerischen Vorschläge skrupelloser Demagogen eine fatale Anziehungskraft für enttäuschte Wähler.

Mit der Kandidatur von Donald Trump für die US-Präsidentschaft macht sich der Nächste auf, der dieses Potenzial ausbeuten möchte. Er wird nicht der Letzte bleiben.


Über den Autor:
Karl-Heinz Thielmann ist der Vorstand von Long-Term Investing Research - Institut für die langfristige Kapitalanlage.

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