Bonner Prozess M.M. Warburg & CO will Cum-Ex-Gewinne an Fiskus zahlen

Zentrale der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & CO

Zentrale der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & CO Foto: M.M.Warburg & CO

M.M. Warburg & CO hat sich im Cum-Ex-Prozess vor dem Bonner Landgericht zahlungsbereit gezeigt: Man führe seit Längerem Gespräche, damit „alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden“, sagte der Anwalt der Bank, Christian Jehke, vor dem Bonner Landgericht verschiedenen Medienberichten zufolge. Die Hamburger Privatbank würde sich damit einer Reihe anderer Institute anschließen, die im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bereits Zahlungen an den Fiskus geleistet haben.

Im ersten Strafprozess um Cum-Ex-Geschäfte hatte der Richter vergangene Woche eine erste Einschätzung abgegeben: In der angeklagten Konstellation seien diese strafbar und die Voraussetzungen für besonders schwere Steuerhinterziehung erfüllt. Anwalt Jehke erklärte am Mittwoch, die Beteiligten der Bank hätten nie beabsichtigt, „steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder sie zu fördern“.

Auf der Anklagebank sitzen zwei ehemalige Aktienhändler der Hypovereinsbank (HVB): Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft einem 41-Jährigen und einem 38-Jährigen vor, sich an Cum-Ex-Geschäften zu Lasten der Staatskasse beteiligt zu haben. Die beiden Briten haben umfassend gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt und den Ermittlern beim Aufklären der Fälle als Kronzeugen gedient. Die Behörden gehen in diesem Fall den Angaben zufolge von 33 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung aus. Der Schaden soll rund 450 Millionen Euro betragen.

Als sogenannte Einziehungsbeteiligte sind neben M.M. Warburg & CO auch das US-Institut BNY Mellon, die französische Großbank Société Generale sowie eine Fondsgesellschaft an dem Verfahren beteiligt. Auf diese Weise will das Landgericht prüfen, ob die Institute im Rahmen der neu geregelten Einziehung finanziell für den Schaden aufkommen müssen, der aufgrund unberechtigter Steuererstattungen entstand.