Beihilfe zur Steuerhinterziehung Millionen-Bußgeld für HSH Nordbank

Offenbar hat sich die HSH Nordbank mit der Staatsanwaltschaft auf ein Bußgeld geeinigt

Offenbar hat sich die HSH Nordbank mit der Staatsanwaltschaft auf ein Bußgeld geeinigt


Die HSH Nordbank hat angeblich vermögenden Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen. Dafür soll sie jetzt Medienberichten zufolge ein Bußgeld in Höhe von 22 Millionen Euro bezahlen. Die frühere Luxemburger Filiale der Landesbank habe zwischen 2006 und 2011 Briefkastenfirmen vermittelt, bei denen Wohlhabende Geld vor der Steuer verstecken konnten, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Demnach habe sich die Bank mit der Kölner Staatanwaltschaft nun auf eine Strafzahlung verständigt.

Laut den Informationen hat die Luxemburger Niederlassung Kunden aus Deutschland mit Briefkastenfirmen aus Panama versorgt. Bei diesen Scheingesellschaften konnten Kunden der HSH Vermögen vor dem Fiskus verstecken. Gegen diese Klienten wurden Steuerverfahren eingeleitet.
Von den 22 Millionen Euro sind eigentlich nur 3 Millionen Euro als Bußgeld anzusehen. Der Rest der Summe ist die Abschöpfung unrechtmäßiger Gewinne aus den illegalen Geschäften, heißt es.

Strafrechtliche Altlasten abräumen

Ein Sprecher der HSH Nordbank sagte zu dem Vorgang: „Wir sind seit Monaten in vertrauensvollen Gesprächen mit der Kölner Staatsanwaltschaft. Da dies ein laufendes Verfahren ist, werden wir uns zu Details nicht äußern.“ Auch von der Kölner Staatsanwaltschaft gab es keine Erklärung zu dem Fall und eventuell weiteren Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen andere Banken.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will HSH-Finanzvorstand Stefan Ermisch strafrechtliche Altlasten abräumen. Deshalb habe die Bank intensiv mit den Behörden zusammengearbeitet. Bei der nächsten HSH-Aufsichtsratssitzung am 27. August will der Vorstand über den Deal mit der Staatsanwaltschaft informieren, der formal noch nicht umgesetzt sei.

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