Bankenverband bremst bei Übernahme HSH Nordbank erhält erst nach fünf Jahren vollen Einlagenschutz

Christian Ossig ist zusammen mit Andreas Krautscheid einer der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands deutscher Banken (BdB). | © Bundesverband deutscher Banken

Christian Ossig ist zusammen mit Andreas Krautscheid einer der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands deutscher Banken (BdB). Foto: Bundesverband deutscher Banken

Rund zwei Monate nach dem angekündigten Verkauf der HSH Nordbank erwehrt sich der Bundesverband deutscher Banken (BdB) dem Eindruck, bei der Frage um die Übergangsfrist der Landesbank in die Einlagensicherung des privaten Bankgewerbes seien nur noch Details zu klären, wie die Börsen-Zeitung berichtet. Vielmehr erklärt die Interessenvertretung der privaten Kreditinstitute in Person ihres Hauptgeschäftsführers Christian Ossig, dass es in der Frage noch eine Reihe von Stolpersteinen gebe.

Konkret dreht sich der Streit um den genauen Zeitpunkt, ab wann eine privatisierte Landesbank – nach Verkauf an ein Konsortium um die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers – vollumfänglich unter das Sicherungssystem der privaten Banken fällt. Aus Ossigs Sicht liegt der Fall klar: Die HSH Nordbank könne erst nach fünf Jahren mit dem vollen Einlagenschutz rechnen, so die Rechnung des BdB. Für den Ausstieg aus der öffentlich-rechtlichen Institutssicherung gelte eine Frist von zwei Jahren, die private Sicherung sehe eine dreijährige Bewerbungsfrist vor, heißt es im Bericht.

Bei Verkündung der Einigung habe der Tenor der Beteiligten zu der Frage gelautet, die HSH Nordbank müsste nur das dritte Jahr überbrücken: „Es gibt die Vorstellung, es sei zwei Jahre lang eine Doppelmitgliedschaft in der Institutssicherung und in der Einlagensicherung möglich. Wir halten das nicht für praktikabel“, sagt Ossig gegenüber der „Börsen-Zeitung“.

Die Satzung der Einlagensicherung der privaten Banken sehe klar vor, dass es bei einer Neuaufnahme in den ersten drei Jahren eine Haftungsbeschränkung je Anleger von 250.000 Euro gebe. Man könne die Debatte um das dritte Jahr nicht nachvollziehen, so Ossig. In anderen Fällen seien die Gespräche über die Aufnahme in das Sicherungssystem stets diskret geführt worden. Bereits während des laufenden Bieterverfahrens hatte Verbandspräsident Hans-Walter Peters für eine Aufnahme der Landesbank generell hohe Anforderungen in Aussicht gestellt.

Knackpunkt Due Dillegance

Sollte eine Einigung im Streit ausbleiben, wäre der Verkauf nicht zwangsläufig gescheitert, heißt es im Bericht. Eine Mitgliedschaft der HSH Nordbank im privaten Einlagensicherungsfonds sei wohl laut Vertrag keineswegs Voraussetzung für den Abschluss der Transaktion. Allerdings dürfte dann das Genehmigungsverfahren der europäischen Bankenaufsicht zur Zitterpartie werden.

Die privaten Banken wollen demnach die vollen Risiken zeigen, die mit Aufnahme der HSH Nordbank auf ihr Einlagensicherungssystem zukomme. „Wir haben eindeutige Regeln“, legt Ossig im Bericht noch einmal nach. „Bevor wir kein klares Bild der Bank haben, gibt es nichts zu verhandeln.“ Im Vertragswerk seien zahlreiche geschwärzte Stellen, die den privaten Banken eine Due Diligence erschweren würden. Ossig wolle deutlich machen, dass die gewählten Informationen zum geplanten Verkauf bisher nicht ausreichen.