Bankenverbands-Präsident legt nach „Bei Mifid II wird die Verhältnismäßigkeit mit Füßen getreten“

Hans-Walter Peters: Der Berenberg-Chef ist seit April 2016 Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken.

Hans-Walter Peters: Der Berenberg-Chef ist seit April 2016 Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken.

Der Bankenverband hat erneut die zunehmende Regulierung der Geldhäuser und die damit einhergehende Bürokratie beklagt. Als Beispiel nannte Verbandspräsident Hans-Walter Peters die neue Finanzmarkt-Richtlinie der Europäischen Union.

„Mifid II regelt viele sinnvolle Dinge, aber das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird teilweise mit Füßen getreten“, so Peters. „So wichtig die Regulierung war, um den Bankenmarkt nach der Krise 2008 zu stabilisieren – jetzt hat sie ein Übermaß erreicht.“ Sie raube den Banken Zeit und Kraft.

Entlastung wünscht sich Peters zudem bei den Zinsen für kurzfristige Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Er forderte einen Freibetrag für die Überschussliquidität der Banken bei der EZB und eine Halbierung des negativen Einlagenzinses in Höhe von bislang 0,4 Prozent.

„Beides würde eine deutliche Entspannung für die Banken bedeuten“, sagte der Chef der Privatbank Berenberg. Mit Blick auf die europäische Einlagensicherung mahnte Peters, zunächst die Risiken in den jeweiligen Bankensektoren zu reduzieren und das Schutzniveau zu harmonisieren.

Weiter regte er Reformen der Währungsunion an. So sollte der Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Ein Euro-Finanzminister könnte zudem den Vorsitz der Eurogruppe übernehmen und die Eurozone nach außen vertreten.

Von der EZB fordert Peters eine Kehrtwende: „Die makroökonomischen Daten rechtfertigen und die sich auftürmenden Risiken erzwingen einen wirklichen Kurswechsel in absehbarer Zeit – jedenfalls sehr viel schneller, als die EZB in Aussicht stellt.“

Peters äußerte sich auch zu den Sondierungsverhandlungen in Berlin: Deutschland brauche einen stabilen und zugleich prosperierenden Finanzplatz. Dieses Bekenntnis müsse sich in einem Koalitionsvertrag wiederfinden.