Europa im Sommer 2012 - Teil 2 Bankenunion, Vollgeld und Herbstfahrplan

Markus Schuller von Panthera Solutions

Markus Schuller von Panthera Solutions

Einleitend nochmals eine Warnung vor simplifizierenden Lösungen und populistischen Quick Wins. Erstaunlich, wie marktschreierisch unscharf Carsten Schneider, seines Zeichens haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, mit Fakten hantiert. Er bezifferte am 15.08. in der Berliner Zeitung das deutsche Haftungsrisiko bereits auf eine Billion Euro und sieht Deutschland gegenwärtig in der Schuldenunion.

Seine Billion setzt sich zusammen aus 310 Milliarden Euro für den Rettungsschirm EFSF plus das erste Rettungspaket für Griechenland und rund 727 Milliarden Euro via Target-2-Saldo der Bundesbank.

Jens Berger veröffentlichte auf „NachDenkSeiten“ eine korrekte Gegendarstellung. Hier verkürzt dargestellt: bei derzeitigem Ausleihungsstand des EFSF von 188,3 Milliarden Euro müsste Deutschland, auf ein unwahrscheinliches Worst-Case-Szenario gerechnet, bei dem diese Kredite zu 100 Prozent abgeschrieben werden müssten, „lediglich“ mit 54,74 Milliarden Euro haften. Für Kredite aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland haftet Deutschland für weitere 16 Milliarden Euro. In Summe, deutlich unter den 310 Milliarden Euro, die Schneider als bereits gegeben annimmt. Letztendlich handelt es sich aber nur um den maximalen Betrag an Hilfszusagen, der bei weitem nicht ausgeschöpft ist und selbst dann nur bei tatsächlichen Ausfällen budgetwirksam wird.

Nun zu Target-2. Berger: „Die Target2-Salden sind bekanntlich auch das Steckenpferd von Hans Werner Sinn. Leider ist der deutschen Öffentlichkeit jedoch nicht bekannt, dass Sinn in dieser Frage national und international eine radikale Minderheitsmeinung vertritt. […] Die Liste dieser Ökonomen ist sehr lang und reicht vom Notenbank-Experten Karl Whelan, dem EZB-Fachmann Ulrich Bindseil, dem ehemaligen Wirtschaftsweisen Olaf Sievert, den IWF-Ökonomen Bornhorst und Mody, den Finanzmarktexperten Burgold und Voll bis hin zur „Grauen Eminenz“ der Monetaristen, Jürgen Stark. [...] Die weit verbreitete Vorstellung, nach der die Bundesrepublik mit Steuergeldern für etwaige Verluste der Bundesbank haften müsste, ist ebenfalls falsch. Die gesetzlichen Bestimmungen dazu sind eindeutig und auch in der Vergangenheit kam es noch nie vor, dass Verluste der Bundesbank durch Steuergelder ausgeglichen wurden, obgleich die Bundesbank in den 1960er und 1970ern Jahren regelmäßig Verluste melden musste.“

Ein Spiel mit den Ängsten der Menschen. Noch ein Gedanke als Gegenüberstellung zu Carsten Schneider. In einem meiner früheren Gastbeiträge stellte ich eine approximative Rechnung auf, in der sich Deutschland in den vergangenen 3 Jahren rund 60 Milliarden Euro an Zinskosten ersparte. Der Kieler Ökonom Jens Boysen-Hogrefe sah näher hin und kam auf 68 Milliarden Euro an Zinsersparnis im Verlauf der letzten 3,5 Jahre.

Diese Ersparnis kann durchaus den künftig etwaig anfallenden Ausfallkosten gegengerechnet werden. Der internationale Finanzinvestor schafft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble quasi eine Ausfallversicherung, die mit jedem Krisentag einen höheren Ausfallsschutz erreicht.

Diese ständige Jammerei von manchen Politikern und Journalisten in den Nordländern über das sich „nicht leisten können“, sei sie politisch, ideologisch oder mit Blick auf die Auflagenstärke motiviert, ist mühsam und unangebracht.

Die derzeitigen Varianten zur Bankenunion

Am Rande der Sitzung des Europäischen Rates am 28./29. Juni wurde seitens der Eurogruppen Mitglieder eine weitreichende Doppel-Vereinbarung zwischen ESM und der direkten Rekapitalisierung von Banken getroffen.

Aus der Gipfelerklärung der Eurogruppe: „Wir bekräftigen, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen. […] Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“

Sollten die Eurobonds-Allergiker dies übersehen haben, hier ein erstes zartes Vortasten der EU (nicht Eurozone), zu einer gemeinsamen Anleihenemission – genommen aus den Schlussfolgerungen (Protokoll) der Sitzung des Europäischen Rates von Ende Juni: „Die Pilotphase der Projektanleiheninitiative sollte unverzüglich eingeleitet werden,  wodurch zusätzlich Investitionen von bis zu 4,5 Milliarden Euro in Pilotprojekten bei zentralen Verkehrs-, Energie und Breitbandinfrastrukturvorhaben möglich würden. 
Wenn der Zwischenbericht und die Evaluierung der Pilotphase positiv ausfallen, könnte das Volumen derartiger Finanzierungsinstrumente auch zugunsten der Fazilität "Connecting Europe" – künftig in allen Ländern weiter aufgestockt werden.“

Was wir derzeit über die Ausgestaltung der Bankenunion wissen

•    Obwohl EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier Ende Juni ein Konzept zu einer verschärften EU-Bankenaufsicht, einer gemeinsame Einlagensicherung sowie einem gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds vorlegte, wurde vom Europäischen Rat einstweilen nur das Mandat zur verschärften EU-Bankenaufsicht erteilt.

•    Sobald diese umgesetzt ist, darf eine Banken-Rekapitalisierung direkt aus dem ESM erfolgen (siehe Doppel-Vereinbarung oben). Vor Mitte 2013 unwahrscheinlich.

•    Gemeinsame Einlagensicherung und ein gemeinsamer Bankenabwicklungsfonds sollen in einer ersten Welle nicht umgesetzt werden. Hingegen sollen Einlagensicherung und Abwicklung von Banken durch bereits vorliegende EU-Gesetzesentwürfe verbessert werden. Leider zu kurz gesprungen.

•    Die EZB dürfte das Mandat zur Bankenaufsicht erhalten. Damit würde die sich erst seit 2011 im Aufbau befindliche Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) erübrigen. Folglich schlug der EBA-Chef Andrea Enria vor, entweder die EBA in die EZB zu überführen oder eine Aufgabenteilung vorzunehmen: EBA stellt die Regeln auf, die EZB überwacht deren Einhaltung.

•    Jörg Asmussen – einer der EZB Direktoren - kann sich eine Ansiedelung der Aufsicht bei der EZB vorstellen, will aber Chinese Walls zwischen Aufsicht und Geldpolitik einführen. Sinnvoll.

•    Großbritannien stimmte einer Einbeziehung der EZB zu, sofern nur Banken der Eurozone betroffen sind.

•    Die Frage nach der Spannweite der Aufsicht ist noch Teil hitziger Verhandlungen. Mit Ansiedelung bei der EZB dürften die Würfel gefallen sein, dass sich das Mandat lediglich auf Banken in der EU17 erstrecken wird. Fraglich ist noch, ab welcher Größe. Anfangs war nur von systemrelevanten Banken die Rede. Es dürfte sich die Einsicht nach einer Ausweitung durchgesetzt haben. So werden wahrscheinlich im Zweifelsfall auch kleinere Institute geprüft.

•    Das neue Aufsichtsgesetz muss von der EU27 (alle EU-Staaten) beschlossen werden.

•    Kommissar Barnier wird das Verhandlungsergebnis am 11. September präsentieren.

Nochmals meine Forderung zur Bankenunion aus meinem letzten Beitrag wiederholt:
Ziel ist die Trennung von Staatsschulden- und Bankenkrise. Die USA weiteten im Zuge des Dodd-Frank-Acts das funktionstüchtige FDIC-Modell auf ihre Großbanken aus. Gleiches muss für zumindest die Eurozone gelten. Gemeinsame Einlagensicherung inklusive.

Die Vollgeld-Variante

Ein fundamentaler Reform-Impuls zur Lösung im Umgang mit Banken in unseren Gesellschaften kam überraschenderweise Anfang August vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bisher fand er im politischen Diskurs keinen Widerhall. Deshalb hier kurz ausgeleuchtet.

Jaromir Benes und Michael Kumhof, zwei IWF-Analysten, rechneten Anfang August mit dem Arbeitspapier „The Chicago Plan Revisited“ eine Reaktivierung des Vollgeld-Modells unter heutigen Rahmenbedingungen mit aktuellen Daten der US-Wirtschaft durch. 

Zwar spiegelt ein IWF-Arbeitspapier nicht zwingend die offizielle Meinung des Fonds wieder, doch durchlief es die internen Qualitätskontrollen und darf als valider Beitrag in der weltweiten Lösungssuche angesehen werden.

Deren Einsichten sind faszinierend. Sie bauen auf den Vorarbeiten von Irving Fisher in den 1930er Jahren auf und sprechen sich für einen grundlegenden Systemwechsel in der Trennung von Kredit- und Geldmengenfunktion aus.

Hier wird es etwas technisch. In unserem Free-Banking-System ist es Geschäftsbanken, neben den Zentralbanken, möglich Geld zu schöpfen. Dies geschieht, indem der Bank erlaubt ist, auf Basis der zu haltenden Mindestreserve, ein Vielfaches eben jener an Krediten zu vergeben.

Im Verlauf der Großen Depression der 1920er Jahre war die Einführung des Vollgeldes vom US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt in Erwägung gezogen worden. Er entschied sich, der Bankenlobby zu folgen und das fractional banking beizubehalten. In einem Vollgeld-System bleibt die Geldschöpfung einzig den Notenbanken erlaubt. Geschäftsbanken dürfen lediglich 1:1 gedeckte Kredite vergeben.

Die beiden IWF-Analysten bestätigen in ihren Berechnungen nun vier große Vorteile eines Vollgeld-Systems, die bereits Irving Fisher 1936 wie folgt definierte:

„First, preventing banks from creating their own funds during credit booms, and then destroying these funds during subsequent contractions, would allow for a much better control of credit cycles, which were perceived to be the major source of business cycle fluctuations. “

"Second, 100 percent reserve backing would completely eliminate bank runs."

"Third, allowing the government to issue money directly at zero interest, rather than borrowing that same money from banks at interest, would lead to a reduction in the interest burden on government finances and to a dramatic reduction of (net) government debt, given that irredeemable government-issued money represents equity in the commonwealth rather than debt."

"Fourth, given that money creation would no longer require the simultaneous creation of mostly private debts on bank balance sheets, the economy could see a dramatic reduction not only of government debt but also of private debt levels."

Im Vergleich zu den aktuell verabschiedeten Reregulierungsmaßnahmen, wie Dodd-Frank-Act oder Basel III, könnte bei einer Umstellung von Fractional Banking zu Vollgeld von einem signifikanten Systemwechsel gesprochen werden, mit dem Spekulationsblasen und extreme Konjunkturausschläge weitgehend und Bank Runs ganz verhindern werden könnten.

Wunsch an den Weihnachtsmann. Diese Lösungsvariante würde ich gerne mal für die Eurozone durchgespielt sehen.

Über den Autor: Markus Schuller ist Gründer von Panthera Solutions, eine Beratungsfirma für strategische Asset Allocation im Fürstentum Monaco. Zuvor war er über zehn Jahre lang als Asset Manager und Produktentwickler bei Banken und Asset Managern tätig. Er kommentiert für diverse Qualitätsmedien den Markt und referiert regelmäßig auf Konferenzen zum Thema Asset Allocation.