Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) will mehr Zeit zur Umsetzung des EU-Bankenpakets. Das soll unter anderem die umfangreichen Regelungen zur Finalisierung von Basel III in der Europäischen Union umsetzen. Nach den derzeitigen Planungen müssen die Institute diese ab dem 1. Januar 2025 anwenden.
Schon im Frühjahr hatte sich die Deutsche Kreditwirtschaft dafür ausgesprochen, den Instituten eine Umsetzungsfrist von 18 Monaten nach Veröffentlichung der finalen Gesetzestexte zu gewähren. „Das Gesetzgebungsverfahren hat sich nun leider immer weiter verzögert“, stellt Daniel Quinten, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und diesjähriger Federführer der DK, fest. „Wenn die umfangreichen Regeländerungen wie geplant anzuwenden wären, verbliebe den Instituten und ihren Dienstleistern selbst bei einer zeitnahen Veröffentlichung finaler Texte nicht mehr ausreichend Umsetzungszeit.“
Kapitalvorschriften fehlen noch
Ein Großteil des Bankenpakets wurde bereits umgesetzt. Das Reformpaket war 2010 nach der globalen Finanzkrise im Auftrag der G20 auf den Weg gebracht. Über die letzte Stufe der Reform, die schärfere Kapitalvorschriften für die Institute vorsieht, war jedoch erst im Dezember 2017 eine Einigung erzielt worden. Danach zog sich das Gesetzgebungsverfahren in der EU hin. Ursprünglich sollten die neuen Regeln ab 2023 gelten – zwei Jahre früher als aktuell angepeilt.
Nach jetzigem Stand ist mit einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt frühestens in sechs Monaten zu rechnen, erklärt die Deutsche Kreditwirtschaft in ihrer Pressemitteilung. Darüber hinaus müsse die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) mehr als 100 Mandate, die ihr durch das Bankenpaket erteilt werden, abarbeiten.
Konsultation hat noch nicht begonnen
Eine sehr große Herausforderung sei vor allem, dass die für das Reporting nach den neuen Regeln dringend erforderlichen Meldebögen erst zu einem sehr späten Zeitpunkt vorliegen werden. Aktuell sei noch nicht einmal die öffentliche Konsultation dazu gestartet.
Nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft würde die EU mit einem späteren Anwendungsbeginn dem Beispiel wichtiger internationaler Finanzplätze wie den USA und dem Vereinigten Königreich folgen. Diese hatten bereits angekündigt, Basel III nicht vor dem 1. Juli 2025 anzuwenden. „Wir befürchten daher erhebliche Wettbewerbsnachteile für die EU-Institute gegenüber ihren Mitbewerbern“, sagt Quinten. Er appelliere daher an die Bundesregierung, die Position der deutschen und der gesamten europäischen Kreditwirtschaft nach einer Verschiebung aktiv zu unterstützen.