Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat mit Bescheid vom 11. Mai 2018 der Pensionskasse der Caritas das Neugeschäft untersagt. Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit kann laut Bafin „gegenwärtig die Solvabilitätskapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Sanierungsplan zur Beseitigung der Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung vorgelegt“, der aus Sicht der Bafin unzureichend sei. Wie die Bafin weiter mitteilt, wurde der Pensionskasse untersagt, neue Versicherungsverträge abzuschließen, bestehende Versicherungsverträge zu erhöhen oder weitere Personen in die Pensionskasse als Versorgungsberechtigte aufzunehmen.
Diese Entwicklung kommt für Beobachter nicht überraschend. Denn bereits im Mai 2018 warnte die Bafin, dass das Zinstief zunehmend die betriebliche Altersvorsorge bedrohe. Etwa ein Drittel der 137 deutschen Pensionskassen sei unter verschärfter Beobachtung, hieß es damals. Der Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht, Dr. Frank Grund, sagte damals anlässlich der Jahrespressekonferenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: „Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können“. Die Lage sei „noch ernster als vor zwei Jahren“ und werde sich bei anhaltend niedrigen Zinsen weiter verschärfen.
Doch nicht nur bei der Pensionskasse der Caritas hat sich die Lage zugespitzt, sondern auch bei der Kölner Pensionskasse. Beide Einrichtungen sind überbetrieblich und müssen saniert werden, wie sich auch an einer Personalveränderung zeigt. Beide Unternehmen haben am 3. Dezember 2018 einen Wechsel im Vorstand vermeldet: Christof Heinrich, bislang Sprecher des Vorstandes der Kölner Pensionskasse und Vorsitzender des Vorstandes der Pensionskasse der Caritas, hat zum 30. November 2018 beide Ämter niedergelegt.
Sein Nachfolger in beiden Ämtern ist seit 1. Dezember der Pensionskassenfachmann Olaf Keese. Bei der Caritas Pensionskasse hat Kesse das Amt derzeit allerdings in Form eines Generalbevollmächtigten inne, wie der Branchendienst „Leiter bAV“ berichtet. Er werde erst zum 1. Januar 2019 formell das Amt des Vorsitzenden des Vorstandes übernehmen. Der für die Kapitalanlage beider Kassen zuständige Vorstand Stephan Sander führe beide Mandate weiter fort.
Probleme nicht neu
Die Kölner Pensionskasse hatte in den vergangenen Monaten ihre Mitgliedervertreterversammlung bereits darüber informiert, „dass die gegenwärtige wirtschaftliche Lage der Kasse dazu führt, dass eine Herabsetzung der Leistungen im Raum steht. Die hierzu notwendigen Schritte sind bereits eingeleitet worden und werden durch den Vorstand fortgesetzt.“ Sämtliche Maßnahmen erfolgten unter enger Begleitung und Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Laut „Leiter bav“ hat auch die Caritas Pensionskasse diese Formulierung in einer Mitteilung gebraucht.