Analysen zur Investmentsteuerreform, Teil 3 Warum Stiftungen künftig eine Fondssteuer zahlen könnten

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Folgen für gemeinnützige Stiftungen

Unter geltendem Recht läuft das Erzielen steuerfreier Erträge aus Investmentvermögen in der Regel – und bei entsprechender Ausgestaltung des Investmentvermögens – für steuerbefreite Anleger wie zum Beispiel gemeinnützige Stiftungen problemlos ab. Das semitransparente Besteuerungskonzept auf Fondsebene führt dazu, dass Erträge bei den Anlegern direkt erfasst werden können. Diese können somit unmittelbar von einer Steuerbefreiung profitieren.

Die Auswirkung einer Änderung des Besteuerungskonzepts auf dieses Besteuerungsergebnis war dem Gesetzgeber bewusst. Er bietet daher verschiedene Wege an, die letztlich wieder dazu führen, dass gemeinnützige Stiftungen als steuerbefreite Anleger entlastet werden.

  1. Steuerbefreiung von Fonds
    Zunächst können sich Investmentfonds auf Antrag selber von der Steuer befreien lassen, soweit an ihnen steuerbegünstigte Anleger beteiligt sind. Die Befreiungsmöglichkeit gilt in Bezug auf Beteiligungserträge jedoch nur, wenn der Fonds sein Investment zum Zeitpunkt an dem die Erträge erzielt werden daraus wenigstens 45 Tage gehalten hat (Mindestinvestmentdauer). Der Anleger muss ergänzend seine Fondsanteile wenigstens drei Monate gehalten haben (Mindesthaltedauer).

    Beide Fristen wurden eingeführt, um etwaige Missbräuche wie zum Beispiel Cum-Ex-Geschäfte zu verhindern. Die auf Fondsebene insoweit nicht anfallende Steuer ist direkt an die steuerbefreiten Anleger auszuzahlen, da diese ansonsten wirtschaftlich nur eine anteilige Entlastung von der Steuer auf Fondsebene erhalten würden.

    Gleiches gilt im Ergebnis für eine etwaige Kapitalertragsteuer, die auf Zahlungen von Kapitalerträgen an den Fonds einbehalten wurde. Soweit nicht bereits bei Zahlung der Kapitalerträge an den Fonds anteilig vom Kapitalertragsteuerabzug Abstand genommen wurde, ist die Kapitalertragsteuer vom Finanzamt entsprechend des Anteils steuerbefreiter Anleger an den Fonds zu erstatten und dann von diesem an die entsprechenden Anleger auszuzahlen.
  1. Komplette Steuerbefreiung des Fonds
    Als Alternative kann sich ein Investmentfonds so ausrichten, dass er insgesamt steuerbefreit ist. Soll die Steuerbefreiung alle Erträge des Fonds umfassen, dürfen nach den Anlagebedingungen ausschließlich steuerbefreite Anleger beteiligt sein. Auch in diesem Fall gilt die Steuerbefreiung auf Fondsebene für Beteiligungserträge nur bei einer Mindestinvestmentdauer von 45 Tagen.

    Eine Mindesthaltedauer besteht hingegen nicht, da die Anlagebedingungen des Fonds ohnehin nur steuerbefreite Anleger vorsehen. Ein missbräuchliches Verschieben von Anteilen ist also nicht möglich.
  1. Steuerbefreiung einzelner Fondstranchen
    Eine weitere Alternative ist es, unterschiedliche Anteilklassen zu schaffen, das heißt von Gattungen an Anteilen, die sich zwar auf dasselbe Investmentvermögen beziehen, sich jedoch hinsichtlich bestimmter Merkmale wie zum Beispiel Ertragsverwendung oder Mindestanlagesumme unterscheiden.

    Wenn derartige Anteilklassen geschaffen sind, kann eine oder mehrere davon gesondert steuerfrei gestellt werden – in Bezug auf Beteiligungserträge wiederum unter Beachtung der Mindestinvestmentdauer von 45 Tagen.
  1. Der Spezial-Investmentfonds
    Schließlich besteht die Möglichkeit, den Fonds als Spezial-Investmentfonds zu konzipieren und die Transparenzoption zu nutzen.