Energiewende Altmaier fordert Strompreis-Bremse

Peter Altmaier, Bundesumweltminister

Peter Altmaier, Bundesumweltminister

Bundesumweltminister Peter Altmaier fordert eine Strompreis-Bremse. Mit ihr möchte er die sogenannte EEG-Umlage für den Endverbraucher bezahlbar machen. Bis Ende 2014 sollen Kunden exakt so viel zahlen wie jetzt. Ab 2015 dürften die Stromkonzerne jährlich bis zu 2,5 Prozent mehr fordern, so Altmaiers Vorschlag.

Doch damit nicht genug: Auch die Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, möchte er einschränken. Für Verbraucher sind gerade diese Steuer-Befreiungen unverständlich.

Die EEG-Umlage ist das wichtigste Finanzierungsmittel für die Energiewende. Mit dieser Sonderabgabe werden vor allem neue Ökostromanlagen gefördert. In den vergangenen Jahren waren insbesondere Solaranlagen bei Anlegern beliebt. Doch gerade für die zahlt der Staat besonders hohe Zuschüsse. Die Folge war ein starker Anstieg der EEG-Umlage. So zahlten Verbraucher 2006 noch 0,88 Cent pro Kilowattstunde drauf, momentan sind es schon 5,28 Cent.

Der „Spiegel“ fasst die neuen Vorschläge Altmaiers wie folgt zusammen:

Die Einspeisevergütung für Neuanlagen soll flexibler werden. Investoren müssen demnach damit rechnen, dass sie eine Anlage in Betrieb nehmen, die Einspeisevergütung aber erst einige Monate später erhalten, wenn das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist.

Besitzer bestehender Ökostromkraftwerke sollen über einen sogenannten Energie-Soli an der EEG-Umlage beteiligt werden. Dieser besagt, dass sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten.

Eigenverbrauch: Wer Strom selbst herstellt und verbraucht, musste bisher die Umlage nicht zahlen. Das gilt auch für Unternehmen, die konventionelle Kraftwerke auf dem eigenen Grundstück betreiben. Künftig sollen diese Firmen nun auch EEG-Umlage zahlen.

Die Ausnahmeregelungen für Unternehmen mit besonders hohem Energieverbrauch sollen begrenzt werden. Derzeit werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation bei der EEG-Umlage stark entlastet. Firmen zahlen die volle EEG-Umlage nur für die erste Million Kilowattstunden Strom , danach fällt die Beteiligung rapide ab. Diese Mindestumlage will Altmaier offenbar erhöhen und/oder die Zahl der befreiten Unternehmen reduzieren.

Mit FDP-Parteichef und Kabinettskollege Philipp Rösler hat Altmaier seinen Vorstoß aber anscheinend nicht vorher abgesprochen. Rösler wurde über die Pläne erst am Montagmorgen informiert und fühlt sich überrumpelt, berichtet der „Spiegel“ weiter.

Trotzdem lobe er die Vorschläge als „absolut richtig“ und als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“.