Europa-Forum Alpbacher Reflexionen: „Politiker sind bemüht“

Markus Schuller, Panthera Solutions

Markus Schuller, Panthera Solutions

Zum Forum selbst:

Alljährlich seit 1945 findet im August im Tiroler Bergdorf Alpbach das „Europäische Forum Alpbach“ statt. Während der knapp drei Wochen wird Alpbach zum Dorf der DenkerInnen oder nach dem Gründer des Forums, Otto Molden, zum „anderen Zauberberg“. (EFA Eigendefinition)

In den letzten zwölf Jahren schuf Ehrenpräsident Erhard Busek eine Plattform von internationalem Format (rund 4.000 Teilnehmer aus 60+ Ländern) und manifestierte zugleich den Alpbach Spirit, der durch die Teilnahme von rund 750 jungen StipendiatInnen aus 50+ Ländern in das Forum getragen wird. Mit seiner Internationalisierung und nationalen Öffnung nahm er der früher berechtigten Kritik die Schärfe, dass es sich beim EFA um ein „Klassentreffen der konservativen Elite Österreichs“ handelte.

Man darf gespannt sein, welche Akzente das neue Präsidium unter Franz Fischler und seinen VizepräsidentInnen Caspar Einem, Sonja Puntscher-Riekmann, Claus Raidl und Ursula Schmidt‐Erfurth setzen wird. Der Impuls von Professor Puntscher‐Riekmann in Richtung „Formate, in denen kontroverser diskutiert wird“(Alpbach News) klingt gut gewählt.

Von meiner Seite ein Danke an Erhard Busek. Auch für seinen derzeitigen Einsatz beim Demokratieprojekt MeinOE.

Genug der einleitenden Worte.

Seit dem Frühsommer bin ich vorsichtig optimistisch hinsichtlich der politischen Fortschritte auf europäischer Ebene. In der Zwischenzeit kommen auch erste makro‐ökonomische Bestätigungen zu den beginnenden Reformerfolgen bei der Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit in den PIIGS-Ländern, wie erst kürzlich von Moody´s zusammengefasst oder vom „The Conference Board“ in ihrem Executive Action Report Ende Juli dargestellt.

Mein Eindruck von der gewonnen „lessons learned“‐Mentalität der verantwortlichen Politiker, setzte sich in Alpbach fort. Allen voran bei Kommissionspräsident Barroso, der am Mittwoch vergangener Woche seine Key Note hielt. Nach einer durchaus stimmigen Rede, in der er die multikausalen Ursprünge der Europäischen Banken‐, Staatsschulden‐, Wettbewerbsfähigkeits‐ und demokratischen Legitimationskrise ausleuchtete, öffnete er sich dem Plenum für Fragen. Seine Antwort zur Zukunft Europas, seiner Rolle in der Welt und der Chance in der derzeitigen Umbruchsituation, war beeindruckend inspirierend. Chapeau. Hier sprach keine graue Maus als Kommissionspräsident. Eine zweite Amtszeit kann beflügeln. Man mag Präsident Obama Ähnliches wünschen.

Die darauffolgende Rede von Bundeskanzler Faymann – auf English gehalten (!) – war zwei Nummern kleiner, aber durchaus konstruktiv in der Einordnung dessen, was im Herbst zu tun ist. Man darf gespannt sein, wie viel Gesprächsbedarf seine Ansage mit Bundeskanzlerin Merkel aufwirft, dass er für eine Banklizenz des ESM eintritt.

Allgemein gesprochen. Bei nationalen Vertretern der Politik gewann ich den Eindruck, bemüht zu sein im Verstehen der Ursachen und Benennen der Lösungswege. Doch genau in der Benennung zeigen sich frappante Schwächen. Würden die politischen Entscheider Begriffsdefinitionen wie fractional banking, Einlagensicherungsfonds oder dark pools klar definieren und somit benennen können, wären die Debatten über Lösungen wohl rascher zu bewerkstelligen. Denn im Austausch mit Bankenvertretern wurde klar, wie viel diskursive Redundanz durch ungenaue Begriffsverwendung entsteht. Bankenvertreter zeigten sich durchwegs in einer geläuterten Haltung, ohne in eine Opferrolle zu verfallen. Deren Anspruch ist derzeit, von Regulatoren klare und aufeinander abgestimmte Regulierungsvorschriften zu erhalten. Reasonable.

Eine Wohltat im Zusammenhang mit der Klarheit in der Begriffsverwendung, ist Notenbank-Gouverneur Nowotny, obwohl er 21 Jahre lang Abgeordneter zum Nationalrat war. Nachstehend Auszüge aus seinen Beiträgen als Key Note Speaker.

„Vor dem September 2007 war Liquidität kein Thema. Sie wurde als gegeben angenommen. Künftig werden Banken, Unternehmen und Volkswirtschaften mehr Liquidität halten (siehe Emerging Markets und ihren Sovereign Wealth Funds). Kurzfristig generiert ein Mehr an Liquidität einen dämpfenden Aspekt, langfristig macht es das System stabiler.“

„Banken‐ und Unternehmensfinanzierungen standen nach Lehman auf der Kippe. Ohne Notenbanken wäre ein Zusammenbruch erfolgt.“

„Vertrauen ist das Schlüsselwort. Aus einer stabilen Entwicklung im Interbankenmarkt (pre‐Lehman), folgte eine weiterhin stark volatile. Das langweilige Bankwesen ist nicht über die Aktiv‐, sondern die Passiv‐Seite zu analysieren. Ein Bankwesen, das über hohe Primäreinlagen verfügt, ist wesentlich stabiler als jenes, das sich am Finanzmarkt finanzieren muss. Deshalb ist Österreich zwar langweiliger, aber stabiler.“

Anmerkung: punkto Primäreinlagen durchaus korrekt. Eben jene verleiteten aber auch österreichische Banken zur Überdehnung ihrer Risikobudgets – euphemistisch formuliert.

„Wir werden einen Kampf um Einlagen sehen. Banken die sich mit Einlagen finanzieren, dürfen besser beurteilt werden, als jene, die sich am Markt finanzieren müssen.“

„Seit Krisenausbruch gibt es einen hohen Anteil an non‐banking Finanzierungen, wie Unternehmensanleihen. Unter Basel III wird die Kreditvergabe an Unternehmen teurer. Deshalb ist es besser, wenn sich Unternehmen bereits jetzt direkte Zugänge zum Finanzmarkt sichern.“

„Alle expansiven Maßnahmen können in kürzester Zeit – zum Beispiel bei der nächsten EZB‐Sitzung – rückgeführt werden. Die EZB die hat die Entwicklung voll im Griff.“

Anmerkung: what else should he say..?

„Die via Basel III eingeführten Steuerungsfaktoren wie LCR und NSFR wurden bewusst mit Übergangsfristen als Kontrollpuffer eingeführt. 2015 kommt es zur Re‐Evaluierung, ob die Ratios und die gesetzten Höhen wirksam sind. Denn, ein guter Arzt dosiert nur so, dass die Nebenwirkungen möglichst gering sind.“

Anmerkung: realistisch und sinnvoll.