Am 14. September 2016 hat das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ verabschiedet. Damit soll Investoren der Einstieg in Kapitalgesellschaften – wie zum Beispiel Startups – erleichtert werden. Künftig werden die Altverluste einer Kapitalgesellschaft auch beim Neueinstieg eines Investors steuerlich weiterhin nutzbar sein und dadurch die zukünftige Steuerlast einer Gesellschaft senken.
Steueranreize für Investoren
Insbesondere sollen durch das Gesetz junge Technologieunternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen, die neue Wagniskapitalgeber als Investoren gewinnen konnten, gefördert werden. Denn: Startups machen unmittelbar nach ihrer Gründung oft Verluste. Können diese mit späteren Gewinnen steuerlich verrechnet werden, werden Investments in Startups reizvoller.
Die Neuregelung gilt aber auch für die Fälle, in denen neue Anteilseigner in eine Gesellschaft eintreten, um die Gesellschaft zu sanieren oder für den Fall, dass ein Käufer sämtliche Anteile im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwirbt.
Derzeit gilt: Treten in eine Kapitalgesellschaft neue Gesellschafter ein und gehen dabei direkt oder indirekt 25 Prozent oder mehr der Anteile auf einen neuen Gesellschafter über, können Gewinne nicht mehr mit Verlusten aus der Vergangenheit verrechnet werden. Noch nicht steuerlich genutzte Verluste können gegenüber dem Finanzamt also nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sich die Anteilseignerstruktur verändert.
Dadurch soll verhindert werden, dass ein Käufer eine verlustreiche Gesellschaft erwirbt, Tätigkeiten auf die Gesellschaft verlagert und die erzielten Gewinne mit den vorhandenen Verlusten verrechnet, um Einkünfte steuerfrei zu vereinnahmen.
Diese Vorschrift wurde schon Ende 2009 durch zwei Ausnahmen abgemildert. Danach bleiben die Verluste erhalten, wenn innerhalb eines Konzerns die Anteile übertragen werden oder dann, wenn Vermögenswerte geschaffen wurden, die in der Bilanz nicht abgebildet sind. Diese bisherigen Ausnahmen helfen gerade Startups nicht, denn sie sind zu jung, um Vermögenswerte geschaffen zu haben und sie sind meist nicht Teil eines Konzerns.
Welche Änderungen das Gesetz vorsieht
Nach dem neuen Gesetzentwurf kann unter Umständen der Verlustvortrag erhalten bleiben, um die Steuerlast der Gesellschaft bei späteren Gewinnen zu senken. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die alten Verluste erhalten bleiben und mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden können, wenn der Geschäftsbetrieb fortgeführt wird.
Diese Voraussetzung hat sowohl eine vergangenheitsbezogene als auch eine zukunftsbezogene Komponente. Die vergangenheitsbezogene Komponente besagt, dass der Geschäftsbetrieb mindestens drei Jahre vor dem Wirtschaftsjahr des Gesellschafterwechsels oder – soweit die Gesellschaft noch nicht drei Jahre bestanden hat – seit Gründung der Gesellschaft unterhalten worden sein muss.
Für die Zukunft gilt, dass der Geschäftsbetrieb fortzuführen ist und zwar ohne zeitliche Begrenzung, also jedenfalls so lange bis dieser Verlustvortrag verbraucht ist. Darüber hinaus zählt der Gesetzgeber abschließend die Umstände auf, wann der Geschäftsbetrieb nicht mehr fortgeführt wird und als eingestellt gilt:
Mit Eintritt eines der oben genannten Ereignisse gehen die alten Verluste unter und damit auch die Chance, die Steuerlast der Gesellschaft zu senken. Es sei denn, im Betriebsvermögen der Gesellschaft sind Vermögenswerte vorhanden, die in der Bilanz mit einem geringeren Wert abgebildet sind. In Höhe der stillen Reserven können zukünftige Gewinne weiter mit diesen Verlusten verrechnet werden.
Neu ist auch der Begriff „Geschäftsbetrieb“, den der Entwurf skizziert mit „nachhaltigen, gegenseitig sich ergänzenden und fördernden Betätigungen der Körperschaft, welche von einer einheitlichen Gewinnerzielungsabsicht getragen werden“. Diese Definition wird nun mit Leben zu füllen sein. Der Gesetzentwurf benennt qualitative Merkmale, anhand derer der Geschäftsbetrieb bestimmt werden soll, wie die angebotenen Leistungen und Produkte, den Kunden- und Lieferantenkreis sowie die Qualifikation der Mitarbeiter.
Grundsätzlich sollte der Begriff weit auszulegen sein, so dass nicht jede unwesentliche Veränderung des Geschäftsbetriebs schädlich ist.
Auch der Gesetzeswortlaut geht in der Gesetzesbegründung von einer Wesentlichkeitsgrenze aus. Die Begründung des Entwurfs benennt als steuerschädlich einen Branchenwechsel, der zum Beispiel sich jedenfalls dann manifestieren solle, wenn der satzungsgemäße Unternehmensgegenstand geändert werde. Würden also die Gesellschafter den Unternehmensgegenstand von Halten und Verwalten von Immobilien in An- und Verkauf von Konsumgütern ändern, wären die alten Verluste verloren.
Eine solche Wesentlichkeitsgrenze wäre auch zum Beispiel bei der schädlichen Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft wünschenswert. Denn es ist nicht gerechtfertigt, dass bei einer geringfügigen und nicht ins Gewicht fallenden Beteiligung der Verlustvortrag insgesamt entfällt.
Formale Anforderungen beachten
Die Anwendung des neuen Gesetzes ist antragsgebunden. Der Antrag ist im Rahmen der Steuererklärung zu stellen, welche für den Veranlagungszeitraum zu fertigen ist, in den der schädliche Beteiligungserwerb fällt. Der fortführungsgebundene Verlustvortrag ist vorrangig vor den weiteren zukünftigen Verlusten und Verlustvorträgen mit Gewinnen verrechenbar. Es wird also in Zukunft mehrere Verlustvortragstöpfe geben, die nicht zu vermengen sind. Der Antrag wird zukünftig sorgsam abzuwägen sein.
Zu den oben beschriebenen Ende 2009 eingeführten Ausnahmen besteht ein Ausschließlichkeitsverhältnis. Wird also der Antrag im Rahmen der Steuererklärung gestellt, sind diese Ausnahmen nicht anwendbar. Die Gesellschaft muss also genau prüfen und abwägen, welche der nun drei Ausnahmen für sie günstiger ist.
Für die neuen Startups wird sich dabei die Frage nicht zwingend stellen, jedoch kann es für andere Unternehmen günstiger sein, auf die bisherigen Ausnahmen zurückzugreifen. Denn es ist unklar, ob nach der Neuregelung bei Eintritt des zukünftigen, schädlichen Ereignisses die gesamten Verluste untergehen oder nur quotal in Höhe des Anteilsübergangs, soweit Anteile nur bis 50 Prozent auf einen neuen Erwerber übergegangen sind.
Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft treten und könnte noch dieses Jahr beschlossen werden.
Über die Autorin:
Dr. Annett Kenk ist Rechtsanwältin und Steuerberaterin bei der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle. Ihr Schwerpunkt liegt auf der steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Beratung bei nationalen und internationalen Akquisitionen und Umstrukturierungen, strukturierten Finanzierungen und Immobilientransaktionen. Frau Kenk hat seit 2005 die Zulassung als Steuerberaterin und seit 1999 als Rechtsanwältin.
Steueranreize für Investoren
Insbesondere sollen durch das Gesetz junge Technologieunternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen, die neue Wagniskapitalgeber als Investoren gewinnen konnten, gefördert werden. Denn: Startups machen unmittelbar nach ihrer Gründung oft Verluste. Können diese mit späteren Gewinnen steuerlich verrechnet werden, werden Investments in Startups reizvoller.
Die Neuregelung gilt aber auch für die Fälle, in denen neue Anteilseigner in eine Gesellschaft eintreten, um die Gesellschaft zu sanieren oder für den Fall, dass ein Käufer sämtliche Anteile im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwirbt.
Derzeit gilt: Treten in eine Kapitalgesellschaft neue Gesellschafter ein und gehen dabei direkt oder indirekt 25 Prozent oder mehr der Anteile auf einen neuen Gesellschafter über, können Gewinne nicht mehr mit Verlusten aus der Vergangenheit verrechnet werden. Noch nicht steuerlich genutzte Verluste können gegenüber dem Finanzamt also nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sich die Anteilseignerstruktur verändert.
Dadurch soll verhindert werden, dass ein Käufer eine verlustreiche Gesellschaft erwirbt, Tätigkeiten auf die Gesellschaft verlagert und die erzielten Gewinne mit den vorhandenen Verlusten verrechnet, um Einkünfte steuerfrei zu vereinnahmen.
Diese Vorschrift wurde schon Ende 2009 durch zwei Ausnahmen abgemildert. Danach bleiben die Verluste erhalten, wenn innerhalb eines Konzerns die Anteile übertragen werden oder dann, wenn Vermögenswerte geschaffen wurden, die in der Bilanz nicht abgebildet sind. Diese bisherigen Ausnahmen helfen gerade Startups nicht, denn sie sind zu jung, um Vermögenswerte geschaffen zu haben und sie sind meist nicht Teil eines Konzerns.
Welche Änderungen das Gesetz vorsieht
Nach dem neuen Gesetzentwurf kann unter Umständen der Verlustvortrag erhalten bleiben, um die Steuerlast der Gesellschaft bei späteren Gewinnen zu senken. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die alten Verluste erhalten bleiben und mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden können, wenn der Geschäftsbetrieb fortgeführt wird.
Diese Voraussetzung hat sowohl eine vergangenheitsbezogene als auch eine zukunftsbezogene Komponente. Die vergangenheitsbezogene Komponente besagt, dass der Geschäftsbetrieb mindestens drei Jahre vor dem Wirtschaftsjahr des Gesellschafterwechsels oder – soweit die Gesellschaft noch nicht drei Jahre bestanden hat – seit Gründung der Gesellschaft unterhalten worden sein muss.
Für die Zukunft gilt, dass der Geschäftsbetrieb fortzuführen ist und zwar ohne zeitliche Begrenzung, also jedenfalls so lange bis dieser Verlustvortrag verbraucht ist. Darüber hinaus zählt der Gesetzgeber abschließend die Umstände auf, wann der Geschäftsbetrieb nicht mehr fortgeführt wird und als eingestellt gilt:
- Der Geschäftsbetrieb wird ruhend gestellt
- Der Geschäftsbetrieb wird einer andersartigen Zweckbestimmung zugeführt
- Die Körperschaft nimmt einen zusätzlichen Geschäftsbetrieb auf
- Die Körperschaft beteiligt sich an einer Mitunternehmerschaft
- Die Körperschaft übernimmt die Stellung eines Organträgers
- Die Körperschaft erhält Wirtschaftsgüter, die sie zu Buchwerten oder einem geringeren als den gemeinen Wert ansetzen kann
Mit Eintritt eines der oben genannten Ereignisse gehen die alten Verluste unter und damit auch die Chance, die Steuerlast der Gesellschaft zu senken. Es sei denn, im Betriebsvermögen der Gesellschaft sind Vermögenswerte vorhanden, die in der Bilanz mit einem geringeren Wert abgebildet sind. In Höhe der stillen Reserven können zukünftige Gewinne weiter mit diesen Verlusten verrechnet werden.
Neu ist auch der Begriff „Geschäftsbetrieb“, den der Entwurf skizziert mit „nachhaltigen, gegenseitig sich ergänzenden und fördernden Betätigungen der Körperschaft, welche von einer einheitlichen Gewinnerzielungsabsicht getragen werden“. Diese Definition wird nun mit Leben zu füllen sein. Der Gesetzentwurf benennt qualitative Merkmale, anhand derer der Geschäftsbetrieb bestimmt werden soll, wie die angebotenen Leistungen und Produkte, den Kunden- und Lieferantenkreis sowie die Qualifikation der Mitarbeiter.
Grundsätzlich sollte der Begriff weit auszulegen sein, so dass nicht jede unwesentliche Veränderung des Geschäftsbetriebs schädlich ist.
Auch der Gesetzeswortlaut geht in der Gesetzesbegründung von einer Wesentlichkeitsgrenze aus. Die Begründung des Entwurfs benennt als steuerschädlich einen Branchenwechsel, der zum Beispiel sich jedenfalls dann manifestieren solle, wenn der satzungsgemäße Unternehmensgegenstand geändert werde. Würden also die Gesellschafter den Unternehmensgegenstand von Halten und Verwalten von Immobilien in An- und Verkauf von Konsumgütern ändern, wären die alten Verluste verloren.
Eine solche Wesentlichkeitsgrenze wäre auch zum Beispiel bei der schädlichen Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft wünschenswert. Denn es ist nicht gerechtfertigt, dass bei einer geringfügigen und nicht ins Gewicht fallenden Beteiligung der Verlustvortrag insgesamt entfällt.
Formale Anforderungen beachten
Die Anwendung des neuen Gesetzes ist antragsgebunden. Der Antrag ist im Rahmen der Steuererklärung zu stellen, welche für den Veranlagungszeitraum zu fertigen ist, in den der schädliche Beteiligungserwerb fällt. Der fortführungsgebundene Verlustvortrag ist vorrangig vor den weiteren zukünftigen Verlusten und Verlustvorträgen mit Gewinnen verrechenbar. Es wird also in Zukunft mehrere Verlustvortragstöpfe geben, die nicht zu vermengen sind. Der Antrag wird zukünftig sorgsam abzuwägen sein.
Zu den oben beschriebenen Ende 2009 eingeführten Ausnahmen besteht ein Ausschließlichkeitsverhältnis. Wird also der Antrag im Rahmen der Steuererklärung gestellt, sind diese Ausnahmen nicht anwendbar. Die Gesellschaft muss also genau prüfen und abwägen, welche der nun drei Ausnahmen für sie günstiger ist.
Für die neuen Startups wird sich dabei die Frage nicht zwingend stellen, jedoch kann es für andere Unternehmen günstiger sein, auf die bisherigen Ausnahmen zurückzugreifen. Denn es ist unklar, ob nach der Neuregelung bei Eintritt des zukünftigen, schädlichen Ereignisses die gesamten Verluste untergehen oder nur quotal in Höhe des Anteilsübergangs, soweit Anteile nur bis 50 Prozent auf einen neuen Erwerber übergegangen sind.
Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft treten und könnte noch dieses Jahr beschlossen werden.
Über die Autorin:
Dr. Annett Kenk ist Rechtsanwältin und Steuerberaterin bei der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle. Ihr Schwerpunkt liegt auf der steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Beratung bei nationalen und internationalen Akquisitionen und Umstrukturierungen, strukturierten Finanzierungen und Immobilientransaktionen. Frau Kenk hat seit 2005 die Zulassung als Steuerberaterin und seit 1999 als Rechtsanwältin.