Ab Januar 2018 Was sich im Baurecht ändert

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Fiktive Abnahme

Die neue Regelung in Paragraf 640 Absatz 2 des BGBs wird sprachlich noch einmal verändert. Die Formulierung „unter Angabe von Mängeln“ wird durch „unter Angabe mindestens eines Mangels“ ersetzt. Hierdurch sollen in der Praxis Streitigkeiten über die Zahl der innerhalb der Frist gerügten Mängel vermieden werden. Die Befürchtung war, dass durch die Formulierung Streit über die Abnahmewirkungen entstehen kann, falls sich der Mangelvorbehalt nur auf einen einzigen Mangel bezieht.

Rechtlich interessant bleibt weiterhin, ob die Beweislastumkehr eintritt und wann die Verjährung beginnt, wenn die Abahme wegen eines Mangels verweigert wird, der erkennbar unwesentlich ist oder der nicht vorliegt, dafür aber ein neu aufgetretener anderer Mangel vorliegt.

Kaufrechtliche Mängelhaftung

Grundlegende Änderungen wird es bei den Mängelrechten in sogenannten Leistungsketten geben, einem insbesondere für Handwerker wichtigen Aspekt. Kauft ein Handwerker Material und verbaut dieses bei dem Auftraggeber, entstehen vor allem dann rechtliche Probleme, wenn sich später herausstellt, dass die eingebauten Materialien mangelhaft sind. Abgesehen davon, dass die Kosten für das neue, mangelfreie Material übernommen werden müssen, entsteht oft auch Streit über die zusätzlichen Kosten für den Aus- und Einbau.

Bisher kann der Handwerker gegenüber dem Verkäufer Ein- und Ausbaukosten bei der Lieferung einer mangelhaften Sache nur als verschuldensabhängigen Schadenersatzanspruch geltend machen. Das ist ein erheblicher Nachteil für die Handwerker, denn sie schulden im Zug der werkvertraglichen Nacherfüllung den Ausbau und den Einbau des mangelfreien Materials. Der Verkäufer schuldet gegenüber dem Handwerker in der Regel nur die Lieferung einer neuen Kaufsache. Diese zusätzlichen Kosten für den Ein- und Ausbau, auf denen der Handwerker meistens sitzen bleibt, könne immens hoch sein.

Nach der Neuregelung soll der Anspruch des Handwerkers auf Nacherfüllung auch den Ausbau der gekauften mangelhaften und den Einbau der neu zu liefernden Sache umfassen, wenn der Werkunternehmer die gekaufte Sache entsprechend ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut hat. Der Bundestag hat sich aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sogar noch auf eine Erweiterung dieser Regelung verständigt.

Entscheidend ist, dass der Verkäufer der mangelhaften Sache Ersatz für die Aus- und Einbaukosten auch dann zu leisten hat, wenn das schadhafte Produkt an eine andere Sache angebracht (nicht eingebaut) worden ist. Verwendet ein Maler also beispielsweise mangelhafte Farbe, kann er die Kosten der Neulackierung vom Verkäufer zurückverlangen.