50 Millionen Euro im Fonds Bundesregierung hält Anleger durch EdW für ausreichend geschützt

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In der FDP-Anfrage ging es auch um den viel beachteten Entschädigungsfall, in dessen Mittelpunkt der Anbieter Phoenix Kapitaldienst stand. Dessen Insolvenz löste 2005 die erste große Probe aufs Exempel für die EdW aus. Hintergrund: Ein Investmentprodukt des Optionshändlers hatte sich als ausgeklügeltes Schneeballsystem erwiesen. 30.000 Anleger waren von dem Betrug betroffen. Weil die Mittel der Entschädigungseinrichtung nicht ausreichten, nahm die EdW zwecks Auszahlung an Anleger zwei Kredite über 128 Millionen und 141 Millionen Euro auf. Der Fall löste einigen Unmut in der Branche aus – nicht zuletzt, weil sich die Beiträge für alle EdW-Mitglieder in der Folge kräftig erhöhten.

Die Bundesregierung teilte dazu mit: Der letzte der beiden Kredite, den die EdW im Fall Phoenix 2011 aufgenommen hatte, sei seit November 2016 vollständig zurückgezahlt.

Insgesamt hält die Bundesregierung die Berechnungsmethode, mit der die Beiträge für die einzelnen Mitglieder ermittelt werden, für angemessen. Die Beitragshöhe orientiere sich an der genauen Tätigkeit der Zahlenden – und an deren Risiken. Die Verwaltungskosten für den Entschädigungs-Fonds seien seit der Abwicklung des Phoenix-Falls im Übrigen „erheblich gesunken“, heißt es in der Antwort weiter.

Mittlerweile genieße die EdW umfangreichere Rechte als zu „Phoenix“-Zeiten. Im Zweifel dürfe sie Unternehmen schneller prüfen. „Damit soll vermieden werden, dass sich ein Entschädigungsfall dieser Art und dieses Umfangs wiederholt.“ Die Prüfungen nehme jeweils die Bundesbank vor. Deren Bericht gehe an die EdW und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Die Bafin könne bei Bedarf Nachprüfungen veranlassen.

Neben dem Phoenix-Betrugsfall seien auch eine Reihe weiterer Fälle auf diesem Wege abgewickelt worden, erinnert die Bundesregierung. Allerdings: „Seit dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH ist kein weiterer Entschädigungsfall dieser Art und dieses Umfangs aufgetreten.“