140 Millionen Euro HVB will Schadenersatz von Ex-Vorständen für Cum-Ex-Geschäfte

Zentrale der Hypovereinsbank in München

Zentrale der Hypovereinsbank in München

Die Hypovereinsbank (HVB) will drei ehemalige Vorstände für krumme Aktiengeschäfte der Bank auf Kosten des Steuerzahlers in Haftung nehmen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Der ehemalige Finanzvorstand Rolf Friedhofen, Private-Banking-Chef Andreas Wölfer und der Investmentbanking-Chef Roland Seilheimer sollen demnach für den Schaden in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags aufkommen.

Den Angaben zufolge war Friedhofen, der 2004 zur HVB kam, von 2006 bis 2010 als Finanzvorstand in der Verantwortung. Die Cum-Ex-Geschäfte fallen somit in seine Amtszeit. Das „Handelsblatt“ zitiert aus einem Gutachten der Kanzlei Skadden, dass Friedhofen es unterlassen habe, den Vorstand spätestens während der Vorstandssitzung am 22. Oktober 2008 über die steuerlichen Risiken der Geschäfte zu informieren.

Auch Wölfer und Seilheimer hätten den Angaben nach Warnungen vor den Cum-Ex-Geschäften übersehen oder missachtet. Die entsprechenden Geschäfte hätten sie nicht ordnungsgemäß überwacht und sich damit haftbar gemacht.

Die HVB musste in der jüngsten Vergangenheit wegen Cum-Ex-Geschäfte rund 140 Millionen Euro an Steuern erstatten und 9,8 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Zudem hatte sie interne Ermittlungen eingeleitet. 2014 kamen die beauftragten Juristen nach einer internen Prüfung zum Schluss, dass die drei Ex-Vorstände ihre Pflichten verletzt hätten.

Friedhofen selbst beteuert dem Bericht zufolge, er habe sich nichts vorzuwerfen. Wölfer und Seilheimer hätten sich zu den Vorwürfe nicht geäußert.

Gespräche im Hintergrund

Im Hintergrund soll es aber Gespräch zwischen den ehemaligen Vorständen und der Bank geben. Bereits 2015 hätte die Bank gegen klagen müssen, um ihre Ansprüche nicht verjähren zu lassen. Es soll aber einen sogenannten Verjährungsverzicht gegeben haben.

Angeblich haben die Streitparteien nun Zeit bis Mitte 2016, um die Sache ohne großes Aufsehen aus der Welt zu schaffen. Gelingt das nicht, kann die Hypovereinsbank immer noch klagen.

Die Vorgänge in München dürften von vielen Vorständen und Aufsichtsräten von Banken mit großem Interesse verfolgt werden. Mehr als hundert Geldhäuser und Finanzdienstleister stehen im Verdacht in den vergangenen Jahren Cum-Ex-Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler gemacht zu haben.

Bafin befragt alle deutschen Institute

Die Staatsanwaltschaften in München, Köln und Frankfurt ermitteln gegen etwa 129 Institute, die den Fiskus um bis zu 10 Milliarden Euro an Steuern betrogen haben sollen. Zuletzt geriet mit M.M. Warburg auch eine der ältesten Hamburger Privatbanken in den Fokus der Behörden. Auch andere Banken wie die HSH Nordbank, Commerzbank und die DZ Bank haben im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bereits bezahlt.

Aus Sorge vor finanziellen Folgen für die Bankenbranche in Deutschland hat die Bafin zuletzt eine Umfrage unter allen Geldhäusern gestartet. Bis zum 3. März muss jede der 1.800 Bank in einem Fragebogen detailliert Auskunft darüber geben, ob sie um den Ausschüttungstermin herum in großem Stil mit Dividendenpapieren gehandelt und damit den Fiskus geprellt hat.