Europäische Schuldenkrise "Banken haben nur zu 2 Prozent Schuld"

Johannes Führ

Johannes Führ

Johannes Führ ist Vorsitzender des Beratergremiums der Johannes Führ Asset Management.

Die Euro-Rettung ist das Thema der Medien, mal mehr und mal weniger. Dabei wissen wir alle, dass Europa gar nicht gerettet werden muss. Europa gab es, Europa gibt es und Europa wird es auch in Zukunft geben.

Die Europäische Union besteht aus 27 Staaten und die Euro-Zone aus 17 Staaten. Niemand kann behaupten, dass die anderen zehn nicht zu Europa gehören. Im Übrigen ist die große Mehrheit der Europäer (auch der Deutschen) von Segnungen der Europäischen Gemeinschaft absolut überzeugt.

Es geht nicht um die Frage, ob Euro – ja oder nein?

Die Frage, die sich stellt, ist jedoch: Welches Europa wollen wir? Das Europa von Francois Hollande? Oder ein Europa, das international konkurrenzfähig ist, das Investitionen anzieht, Arbeitsplätze schafft und den Wohlstand mehrt?

Auch um die Frage „Euro – ja oder nein“ geht es schon lange nicht mehr. Diese Frage stellte sich vor Maastricht. Vielmehr stellt sich die Frage nach den klaren Bedingungen einer gemeinsamen Währungsordnung.

Regeln, an die sich alle halten

Eine gemeinsame Währung verlangt wie jede Wirtschaftsordnung Regeln, an die sich die Mitglieder zu halten haben. Wer dauerhaft und in eklatanter Weise gegen diese Regeln verstößt, kann nicht weiter Mitglied sein, sondern muss im Interesse der Stabilität der Eurozone austreten. Damit würde Glaubwürdigkeit geschaffen, und das ausgeschlossene Land könnte die Probleme seines Niedergangs mit einer laufenden Abwertung ihrer Währung lösen.

Aber die Politik hält nichts von der Einhaltung von Regeln. Politiker glauben nun mal, dass man mit dem politischen Willen oder mit politischer Macht ökonomische Gesetze außer Kraft setzen kann.

Manchmal stimmt das ja auch, wenn wir in die Geschichte zurückblicken. Aber die Folgen waren immer schrecklich. Auch heute verstehen viele führende Politiker nichts von wirtschaftlichen Zusammenhängen und diejenigen, die etwas davon verstehen, bringen nicht den Mut auf, offensiv für eine freie Marktwirtschaft einzutreten.

Bürger müssen sich auf Rechtstaatlichkeit verlassen können

Das führt zu einer fortwährenden Missachtung des Rechts. In puncto Währungsstabilität haben die Politiker in Europa praktisch alle vertraglichen Verpflichtungen gebrochen und brechen sie weiter. Sie begründen dies damit, dass pragmatisch aus der Not geborene Lösungen gefunden werden müssen.

Eine Gemeinschaft und damit auch eine Währungsunion stehen und fallen aber mit ihrer Rechtsstaatlichkeit. Worauf sonst soll sich ein Bürger verlassen können? Von daher wiegt die Instabilität des Rechts viel schwerer als eine Instabilität der Finanzen.

Die Schuldigen sind schnell gefunden: die Banken waren es

Die Schuldigen für die heutige Instabilität der Finanzen sind schon lange von der Politik und den Medien gefunden worden: Es sind die profitgierigen Banken, die die Gewinne in die eigene Tasche stecken und die Verluste der Allgemeinheit und dem Steuerzahler aufbrummen. Die Geschichte ist schön, weil sie fast jeder glaubt. Trotzdem ist sie in dieser Form falsch.

Richtig ist und bleibt, dass die hohe Staatsverschuldung, die nicht nur in Deutschland rechtsstaatlich verfassungswidrig ist, zu einer Politisierung der jeweiligen Notenbanken geführt hat, um mit billigem Geld die Kredite zur Verfügung zu stellen, die der größte Schuldner – der Staat – benötigt, um weitere Schulden auftürmen zu können.

Insbesondere vor dem Hintergrund der nicht mehr ausreichend hohen Zinshöhe ist natürlich insbesondere seit 2007 bei vielen Banken vieles schief gelaufen. Der Bankensektor war – ausgehend von den USA – maßgeblich für die Finanzkrise verantwortlich.  Die dann einsetzenden öffentlichen Rettungspakete waren notwendig. Nur die Staaten und damit die Steuerzahler waren in der Lage, die Situation zu bereinigen.

Lukrative Hilfsaktionen

Diese Hilfsaktionen waren sehr erfolgreich – und darüber hinaus für die Regierung der USA sogar äußerst lukrativ, denn die Rückzahlung der öffentlichen Gelder war dort mit Überschüssen in zweistelliger Milliardenhöhe verbunden.

Fakt ist und bleibt, dass von der Gesamtverschuldung der USA und der europäischen Staaten nur 2 Prozent auf die Stützung der Banken zurückgehen. Zu 98 Prozent resultiert die öffentliche Verschuldung aus der Finanzierung des Sozialstaats und der Kriege.

Vielmehr sind aber die Staaten schuld

Die Verantwortung für die Schuldenkrise liegt bei den Staaten, die nicht maßhalten können oder wollen. Die Behauptung, dass die Schuldenkrise von den Banken ausgelöst wurde, ist barer Unsinn, entspringt der linken Ideologie und wird durch fortwährende Wiederholung zwar immer mehr geglaubt, aber wahrer wird sie nicht.

Natürlich haben sich Banker bereichert und sich amoralisch verhalten. Das finden wir aber auch bei anderen Berufsgruppen, denken sie an Transplantations-Mediziner, Verkäufer, Rechtsanwälte, Priester oder Journalisten.

Die meisten Banker leisten ordentliche Arbeit

Die Wahrheit ist jedoch, dass die Mitarbeiter auch in der Finanzbranche in der großen Mehrzahl eine sehr ordentliche Arbeit leisten und sich nach moralischen Standards anständig verhalten. Aber natürlich gibt auch solche, die dies nicht tun.

Unverantwortlich bleibt es aber, wenn die Politik die Gesetze nicht mehr einhält, gleichzeitig die Haftung von fremden Schulden auf alle verteilt und die Schuld für den daraus resultierenden wirtschaftlichen Niedergang Europas dem Bankensystem anlastet.

So gesehen, stehen die Falschen am Pranger.